Lebenstedt. „Gegen die Tötung von Kindern und Frauen im Krieg im Gazastreifen“ - eine Person beantragt eine Kundgebung. Darum findet sie nicht statt.
Die Stadt hat am Donnerstag eine für Samstag, 21. Oktober, angemeldete Versammlung vor dem Rathaus in Lebenstedt untersagt. Wie Oberbürgermeister Frank Klingebiel auf Nachfrage bestätigte, hatte „eine Privatperson“ eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen die Tötung von Kindern und Frauen im Krieg im Gazastreifen“ angemeldet.
„Aufgrund der Bewertung der hier bekannten Umstände zu dieser Veranstaltung und der am 11. und 16. Oktober von unbekannten Tätern begangenen Straftaten sowie mit Blick auf die besondere Lagebewertung der Stadt Salzgitter infolge der hohen Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen, hat die Stadt als Versammlungsbehörde diese Versammlung nach intensiver Güterabwägung auch in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung untersagt“, heißt es in der Stellungnahme des Oberbürgermeisters. Die Versammlung hätte am Samstag von 14 bis 16 Uhr stattfinden sollen.
Die Stadt Salzgitter verbietet eine Demonstration - sie sieht Sicherheit und Ordnung gefährdet
In der vergangenen Woche hatten Unbekannte eine israelische Flagge, die die Stadt am Lebenstedter Rathaus gehisst hatte, abgenommen und im Eingangsbereich der Stadtbibliothek verbrannt. Die Stadt hatte Strafanzeige gestellt, der Staatsschutz ermittelt in der Sache. Auch in Ringelheim ermitteln die Staatsschutz-Beamten. Dort ist es in dieser Woche am Bahnhof, insbesondere an den Wartehäuschen, zu Schmierereien im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen. Dabei wurden laut Polizei auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel hatte sich nach der ersten Tat in Lebenstedt mit einer persönlichen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt und betont, er sei „immer noch tief erschüttert und bewegt“ angesichts des Terrorangriffs der radikal-islamistischen Hamas gegen unschuldige und wehrlose Zivilisten in Israel. Die Stadt hatte sich durch das Hissen der Flagge solidarisch gezeigt mit den Opfern des Terrorangriffs. „Wir in Salzgitter verurteilen diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste, sind tief betroffen von den menschlichen Schicksalen und in Gedanken bei den Opfern und deren Familienmitgliedern, die fassungslos um ihre Liebsten trauern“, hatte Klingebiel betont.
Unbekannte hatten in Lebenstedt eine israelische Flagge verbrannt
Die gehisste israelische Nationalfahne sei ein „Zeichen der Menschlichkeit und Solidarität mit den Opfern dieses hasserfüllten, grausamen und abscheulichen Terrorangriffes in Israel“, hieß es in der Erklärung weiter. Daher mache ihn der Brandanschlag „sehr betroffen“. Der Oberbürgermeister verurteilte den Vorfall „entschieden“. Es sei eine Schande, dass durch diese Tat das Leid der Familienmitglieder der Opfer „mit Füßen getreten werde, egal aus welcher Motivation heraus“. Dies sei „unfassbar und in keinem Falle hinnehmbar“.