Salzgitter. Noch nie stand ein Doppelhaushalt der Stadt derart unter dem Schatten vieler Krisen wie der jüngste. Wird es grünes Licht des Landes geben?

Der Doppelhaushalt der Stadt Salzgitter für 2023/2024, der Ende Januar mit großer Mehrheit vom Rat beschlossen worden ist, ist auch ein knappes halbes Jahr später noch nicht vom Land gebilligt worden. Unwägbar ist die Entscheidung deshalb, da der Etat unausgeglichen und geprägt ist von Corona, den Folgen der Energiekrise und des Ukrainekrieges, aber auch der Inflation. Oberbürgermeister Frank Klingebiel hatte von „explosionsartigen Kostensteigerungen“ gesprochen, die trotz aller Einsparungsbemühungen nicht abgefangen werden könnten.

Diese Ausgaben sollen nicht gekürzt werden

Es gibt allerdings für die Stadt klare Eckpfeiler im Haushalt, die für die Verwaltung nicht zur Diskussion stehen, weil sie, so der OB, „für den Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur und ein lebenswertes Stadtklima in Salzgitter angesichts der Krisen wichtiger denn je sind“. Gemeint sind die Investitionsmaßnahmen im Bildungsbereich, die aus dem Strukturhilfeprogramm des Landes von 2019 gefördert werden: Dazu gehören der Bau der Schule samt Kita „Zingel“ in Lichtenberg, der Wiesenschule und des Kindergartens „Brotweg“ in Thiede. Nur können sie nicht gestartet werden, solange es kein grünes Licht aus Hannover gibt.

Es fehlt an Personal

Zudem benötigt die Stadt nach eigenen Angaben zwingend Personal für die Bewältigung stetig wachsender Aufgaben. Dies alles habe die Verwaltung bei Aufstellung des Doppelhaushaltes vor „eine besondere Herausforderung“ gestellt. Zudem haben die Sozialdemokraten – unterstützt von CDU und der Gruppe „Partei“/Grüne – ein Förderprogramm für Maßnahmen in Problem-Quartieren durchgesetzt. So sollen etwa Immobilien, das Umfeld oder die Teilhabe der Bewohner verbessert werden. Eingeplant sind 250.000 Euro für 2023 und 500.000 Euro für 2024. Doch auch diese Mittel können noch nicht ausgegeben werden.

Nachmittagsbetreuung im Blickfeld

Beschlossen wurden bei den Etatberatungen auch Beträge in Höhe von 60.000 Euro, die dazu dienen sollen, die Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder in Lichtenberg und Lesse 2023 und 2024 durch Vereine sicherzustellen. Durch die kürzliche Gründung der „Chillies“ sind auch hier bereits Weichen gestellt.

Fehlbetrag kalkuliert

Die Planung wird zusätzlich überschattet durch einen zu tilgenden Fehlbetrag von 2021 über rund 21,5 Millionen Euro. In diesem Jahr ist nach Ansicht der Verwaltung wegen Lieferengpässen, der Aufnahme von Flüchtlingen und sich vervielfachenden Energiekosten nicht damit zu rechnen, dass die Höhe des Fehlbetrags noch sinkt. Vor dieser dramatischen Lage seien im Etat lediglich die Ausgaben berücksichtigt worden, „die zwingend notwendig sind“. Dennoch ist es der Stadt nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. So schließt der Ergebnishaushalt 2023 mit einem Fehlbedarf in Höhe von 42,8 Millionen Euro ab – kalkuliert war ein Minus von 32,1 Millionen Euro. Noch drastischer sind die Auswirkungen auf den Etat 2024: Statt 15,8 Millionen Euro liegt der Fehlbedarf bei 70,2 Millionen Euro.

Haushaltssicherungskonzept nötig

Die Krise, das geht aus den mittelfristigen Prognosen der Stadt unzweideutig hervor, wird die Kommune weiter im Griff haben: So dürfte der Gesamtfehlbedarf 2023 bis 2027 bei knapp 80 Millionen Euro liegen. Die Stadt muss also erneut – wie bereits seit 2014 – ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, obwohl bereits alle Möglichkeiten der Konsolidierung ausgeschöpft und alle Aufwandsansätze 2023 pauschal um drei Prozent gekürzt worden seien. So muss die Kommune nun nachweisen, dass sie ab 2027 wieder einen ausgeglichenen Etat vorlegen kann. „Wir befinden uns in abschließenden Gesprächen mit dem Innenministerium“, erklärte OB Klingebiel am Mittwoch.