Salzgitter. Der Rat kehrt ins Rathaus zurück. Was er in der Sitzung am Dienstag behandelt, sind vor allem Anträge der Fraktionen.
Der Rat wird am kommenden Dienstag erstmals seit Beginn der Pandemie wieder im Rathaus tagen. Dann geht es um sechs Beschluss- und Mitteilungsvorlagen der Verwaltung, zwölf Anträge der Fraktionen und 14 Anfragen. So ist im Vergleich zur jüngsten Haushaltsberatung eine eher routinemäßige, rasche Sitzung zum vermuten.
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Rat stimmt Parkverbot zu
Zum einen geht es um einen Vorschlag des Ortsrates Nordost. Er empfiehlt dem Rat, das Parkverbot Richtung Ortsmitte auf der nördlichen Seite der Wolfenbütteler Straße von der Bushaltebucht hinter dem Kreisel bis zur Straße „Am Gipsbruch“ zu verlängern. Zur Begründung heißt es, geparkte Autos führten oft zum Rückstau bis zum Kreisel. Die Verwaltung empfiehlt, auf der Wolfenbütteler Straße ein Halteverbot vom Kreisel bis etwa 50 Meter ostwärts des Lindenbergwegs einzurichten.
Bericht zum Grundstücksverkauf
Die Projektgesellschaft Salzgitter-Watenstedt (PSW), die den Stadtteil Watenstedt in ein Gewerbegebiet umwandeln soll, hat bis Ende vergangenen Jahres 22 der dortigen Privatgrundstücke gekauft. Fünf weitere Areale hat sie beurkundet, aber erst eins davon übernommen. 2023 sind je nach Finanzlage weitere Grundstücksankäufe vorgesehen, teilt die PSW mit.
Anträge der Fraktionen
Die Ratsgruppe von Grünen und der „Partei“ wird beantragen, dass das Abstimmungsverhalten von Gruppen und Fraktionen bei Sitzungen von Rat, Ortsräten, Ausschüssen und Eigenbetrieben protokolliert wird. Dieselbe Gruppe wird auch fordern, dass künftig bei allen Beschluss- und Mitteilungsvorlagen der Verwaltung nicht nur die finanziellen Auswirkungen beurteilt werden, sondern auch die Folgen für Klima und Umwelt. Die SPD wird sich des Themas Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen annehmen. Sie fordert, dass ein von der Stadt angekündigter Kriterienkatalog, der einem Standortkonzept zugrundeliegen soll, die Empfehlungen des Regionalverbandes Großraum Braunschweig berücksichtigt.
Die AfD fordert, Hunde, die aus dem Tierheim in Salzgitter-Bad übernommen werden, unbefristet von der Steuer zu befreien. Die Gruppe von Grünen und der „Partei“ beantragt, die künftigen Haushalte der Stadt so aufzustellen, dass bis 2030 eine anzustrebende Klimaneutralität erreicht wird. SPD und CDU verlangen, dass die Stadt den Schulen eine „Projektwoche Ehrenamt“ anbietet.
Die Bündnisgrünen wollen, dass sich die Stadt dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ anschließt. Die AfD beantragt, dass umgehend die Fahne der Partnerstadt Stary Oskol am Platz der Städtepartnerschaft gehisst wird. Die Gruppe von Grünen und der „Partei“ will, dass das Gelände von Schloss Salder tier- und klimafreundlich beleuchtet wird..