Braunschweig. Diese Regeln haben wir für die Bundestags- und Kommunalwahlen im September beschlossen.

Unsere Redaktion hat sich für die Berichterstattung über die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen im September einen Wahlkodex gegeben. Wir machen diese Grundsätze öffentlich, Sie können uns daran messen.

Grundsätzliches

Wir sind Anwalt der Leserinnen und Leser und werben für die Beteiligung an einer demokratischen Wahl. Wir sind nicht Botschafter der Parteien.

Wir fassen nach und überprüfen die Aussagen der Parteien/Kandidaten – was wurde versprochen und was gehalten?

Wir übersetzen die Parteiprogramme in die Praxis, wir erklären also, wie sie sich im Alltag unserer Leser auswirken bzw. auswirken würden.

Wir beziehen unsere Leser in die Berichterstattung umfassend ein

In unserem Auftrag führt das Institute of Comparative Politics and Public Policy (CoPPP) der Technischen Universität Braunschweig eine Wahlstudie unter unseren Lesern und Usern durch. Das Ziel ist es, die politische Stimmung der Region zu erfassen, priorisierte Themen zu identifizieren und das Wissen über kommunale und bundespolitische Direktkandidaten zu erfragen. Die Ergebnisse stellen wir vor und diskutieren darüber mit den Kandidaten.

Wir beantworten Leserfragen zur Wahl auf den Antworten-Seiten

Chats mit Kandidaten bzw. der Kandidaten miteinander

Leserforen, Podiumsdiskussionen

Online-Abstimmungen

Faktencheck

Wir überprüfen allen Behauptungen der Parteien. Beispiel: „Unter der Regierung der Partei XY ist die Arbeitslosigkeit um x Prozent gesunken.“ Bei Bedarf berichten wir in dieser Rubrik über Schwierigkeiten bei der Berichterstattung.

Politikerbesuche

Entscheidend für Platzierung und Gewichtung der Berichterstattung ist der Nachrichtenwert einer Veranstaltung, möglicherweise auch der Unterhaltungswert. Dabei kann der Besuch eines prominenten Politikers im Wahlkampf in einem kleinen Ort durchaus von Belang für die lokale Berichterstattung sein. Dann beschränkt sich die Berichterstattung aber auch auf den lokalen Nachrichtenwert.

Firmenbesuche begleiten wir nur, wenn es eine neue Nachricht über die Firma gibt – dies muss jeweils vorher mit dem Unternehmen abgeklärt werden.

Die Bundespolitik wird im Regionalteil abgebildet. Daher informieren die Lokalredaktionen die Regionalredaktion rechtzeitig, wenn ein überregional bekannter Politiker sein Erscheinen angekündigt hat. Dazu zählen Bundesprominenz, Bundes- und Landesminister oder hohe Parteifunktionäre. die Regionalredaktion entscheidet, wie verfahren wird.

Pressemitteilungen

Wir drucken keine Pressemitteilungen 1:1 ab, sondern entscheiden, ob wir daraus zitieren oder die Pressemitteilung zum Anlass einer recherchierten Geschichte nehmen.

Wahlkampflogo

Alle Texte, die eindeutig als Wahlkampf-Berichterstattung zu identifizieren sind, werden mit einem Logo versehen.

Terminankündigungen

Öffentliche Wahlkampftermine (auch Infostände) werden gebündelt in einer eigenen Rubrik einmalig veröffentlicht.

Vorstellung von Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten

Wir stellen grundsätzlich die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Programme aller Parteien und Wählergruppen vor – über verfassungsfeindliche Parteien berichten wir nicht. Bei extremistischen Vertretern, die sich möglicherweise sogar verfassungsfeindlich äußern, greifen wir ein (Kommentierung, Erklärstück oder Verweigerung der Veröffentlichung).

Entsprechend der Präsenz im Bundestag und auch in den Landtagen stellen wir Programme und Kandidaten für die Bundestagswahl von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD in gleicher Größe vor. Kandidaten dieser Parteien beziehen wir in unsere Veranstaltungen ein. Die übrigen Parteien und Kandidaten fassen wir zusammen.

Bei den Kommunalwahlen stellen wir die Programme und Kandidaten aller in den Kreistagen und Räten vertretenen Parteien in gleicher Größe vor und beziehen sie in unsere Veranstaltungen ein. Die übrigen Parteien und Kandidaten fassen wir zusammen.

Zeitliche Beschränkung

Die inhaltliche Berichterstattung endet in der gedruckten Zeitung in der Freitagausgabe vor der Wahl. In der Samstagausgabe bieten wir einen umfassenden Wahlservice. Online endet die Wahlkampf-Berichterstattung am Samstag vor der Wahl um 18 Uhr.

Leserbriefe

Es gilt die Regel, dass wir keine Leserbriefe von Mandatsträgern und Vorstandsmitgliedern der Parteien zu politischen Themen veröffentlichen. Bemerken wir Versuche dieser Personen, Leserbriefe unter einem Decknamen zu veröffentlichen, berichten wir über die Täuschung.

Online-Kommentare von Mandatsträgern und Vorstandsmitgliedern der Parteien werden gelöscht.

Wahlen 2021 in Braunschweig - Alle Fakten auf einen Blick

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