Proteste gegen Förderkürzung in der Region

Hannover  Das Landwirtschaftsministerium verteidigt die geänderte Verteilung der Mittel: Gleichverteilung entspricht nicht der Realität.

Lebendige Region: Die Trachtengruppe im USK Gifhorn präsentierte am frisch aufgestellten Maibaum auf dem Marktplatz beim Pflanzen- und Gartenmarkt einen Bändertanz.

Lebendige Region: Die Trachtengruppe im USK Gifhorn präsentierte am frisch aufgestellten Maibaum auf dem Marktplatz beim Pflanzen- und Gartenmarkt einen Bändertanz.

Foto: Daniela König

Mit heftiger Kritik haben regionale SPD sowie die Grünen im Landtag auf die Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums reagiert, Mittel zur Förderung des ländlichen Raums neu zu verteilen.

Es dränge sich der Verdacht auf, dass das nun in CDU-Hand liegende Landwirtschaftsministerium den fairen Schlüssel zugunsten von Bereichen in Weser-Ems verschieben wolle, die von CDU-Wählern dominiert seien, erklärte am Mittwoch der Sprecher der regionalen SPD-Abgeordneten, der Braunschweiger Christos Pantazis. Statt wie bisher jeweils 25 Prozent erhalten die Ämter für regionale Landesentwicklung in Braunschweig und Leine-Weser weniger, Weser-Ems dagegen bekommt 30 Prozent. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Protest des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung. Die Ämter unterstehen diesem Ministerium und wickeln auch die Förderung ab. Sie sitzen in Braunschweig, Hildesheim, Oldenburg und Lüneburg.

Pantazis, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist, forderte das Ministerium auf, die Entscheidung mit aktuellen Zahlen zu belegen. „Es sind so viele Initiativen in den Landkreisen unserer Region entstanden, soviel Regionalförderung in Gang gebracht und jetzt sollen diese zarten Pflänzchen wieder versiegen“, erklärten die Grünen-Landtagsabgeordneten Imke Byl aus Gifhorn und Julia Hamburg (Goslar). „Statt Verfall und Leerstand von Gebäuden wurde in ihre Sanierung, Dorftreffpunkte, Läden, Kultur, Tourismus und ärztliche Versorgung auf dem Lande investiert“, betonte der frühere Landwirtschaftsminister und regionalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Christian Meyer. Nun bekämen wohlhabende Kommunen in Westniedersachsen wieder mehr Geld, und im Braunschweiger Land gingen viele engagierte Dorfgemeinschaften mit ihren Förderanträgen leer aus. „Ministerpräsident Stephan Weil muss seine angeschlagene Agrarministerin Barbara Otte-Kinast stoppen und die Benachteiligung Braunschweigs und Hannovers bei der Verteilung der EU-Förderung umgehend aufheben“, forderte Meyer. Auch die CDU-Abgeordneten müssten sich dafür einsetzen. Das hatte auch Pantazis gefordert. Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums erklärte dagegen am frühen Mittwochabend, der „tatsächliche Mittelabfluss“ und drohender Mittelverfall hätten eine andere Realität ergeben als die Gleichverteilung. „Deshalb ist das Ministerium zur früher bewährten Berücksichtigung der Unterschiede der Bezirke zurückgekehrt“, heißt es in der Erklärung. So würden neben Größe und Einwohnerzahl auch Steuerkraft und Siedlungsstruktur einbezogen. „Mit dem Anteil von 20 Prozent hätte das Amt in Braunschweig alle Förderanträge der bisher abgewickelten Stichtage bedienen können“, so die Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums.

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