Stephan Weil: Regionalverband soll kommen

Peine  Der Ministerpräsident unterstützt die Idee der hiesigen SPD, den ZGB zu einem Regionalverband mit erweiterten Aufgaben auszubauen.

Von links: Stephan Weil, Hubertus Heil und Sigmar Gabriel beim SPD-Bezirksparteitag im Forum in Peine.

Von links: Stephan Weil, Hubertus Heil und Sigmar Gabriel beim SPD-Bezirksparteitag im Forum in Peine.

Foto: Andre Dolle

Ministerpräsident Stephan Weil hat sich dafür ausgesprochen, den Zweckverband Großraum Braunschweig zu einem Regionalverband mit erweiterten Aufgaben auszubauen. Das erklärte er am Samstag beim Parteitag des SPD-Bezirks Braunschweig in Peine.

Er mache sich keine Sorgen um Braunschweig und Wolfsburg, sagte er. „Aber um den ein oder anderen Landkreis.“ Es brauche eine bessere Zusammenarbeit. Weil: „Ich finde eure Gedanken zur Stärkung des ZGB richtig.“

Mit breiter Mehrheit beschlossen die Delegierten den Antrag. Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke, zugleich Verbands-Chef des ZGB, umriss den Zeitplan: „Ein Gesetz werden die SPD-Abgeordneten aus der Region noch in der zweiten Jahreshälfte im Landtag auf den Weg bringen.“ Nach der Kommunalwahl im Herbst 2016 soll der Regionalverband seine Arbeit aufnehmen.

Nach den Plänen der SPD wird an der Spitze des Regionalverbands ein Präsident stehen. Mittelfristig soll dieser direkt gewählt werden. Im Gegensatz zum ZGB sollen die Landräte und Oberbürgermeister Mitglieder der Verbandsversammlung sein.

Bisher zählen der Nahverkehr und etwa die Ausweisung von Windkraftflächen zu den ZGB-Aufgaben. Hinzu kommen sollen die Klinikversorgung, die Schulentwicklungs-Planung, die Wirtschaftsförderung und das Regionalmarketing. Die SPD ließ offen, ob zum Aufgabenkatalog etwa auch der soziale Wohnungsbau oder die Kontrolle über Gewerbeflächen zählen sollen. Die Pläne der CDU ähneln denen der SPD. Die Chancen für einen Regionalverband stehen nicht schlecht.

SPD-Bezirks-Chef Hubertus Heil wurde mit 95,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Heil: „Wir werden richtig Druck für den Regionalverband machen.“

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