Stephan Weil: „Die Region hat die besten Zeiten vor sich“

Salzgitter  Ministerpräsident Weil verspricht flächendeckendes schnelles Internet und er werde für den Ausbau der A39 und der Weddeler Schleife in Berlin kämpfen.

SPD-Podium zum Thema Wirtschaft, Arbeit Zukunft mit Ministerpräsident Stephan Weil.

SPD-Podium zum Thema Wirtschaft, Arbeit Zukunft mit Ministerpräsident Stephan Weil.

Foto: Bernward Comes

Ministerpräsident Stephan Weil weiß, wo in unserer Region der Schuh besonders drückt. Denn er ist ein erfahrener Politiker. Deswegen weiß er auch, was er auf einem Zukunfts-Kongress zum Thema Wirtschaft und Arbeit vor Unternehmern, Landräten, Bürgermeistern und Wissenschaftlern sagen muss: „Der Ausbau der A39 und der Bahnstrecke Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg sind von großer Bedeutung für die Region. Wir werden dafür in Berlin kämpfen.“

„Das Braunschweiger Land hat kein Image- problem! Es hat Allein- stellungsmerkmale.“
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident

Das sagte Weil gestern bei der Veranstaltung des SPD-Bezirks Braunschweig in Salzgitter. An den Ergebnissen wird Weil schon bald gemessen werden. Noch dieses Jahr wird die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan vorstellen. Die Landesregierung will ihren Einfluss in die Waagschale werfen. Entscheidend ist, wie die Verkehrsprojekte, die in unserer Region sämtliche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung seit Jahren fordern, im Plan eingestuft werden.

SPD-Bezirkschef Hubertus Heil brachte die Veranstaltung auf den Punkt: „Wo stehen wir? Wo wollen wir hin?“, fragte er. Armin Maus, Chefredakteur unserer Zeitung, moderierte.

Hartwig Erb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg, schilderte das Chaos, das sich in und um Wolfsburg jeden Tag abspiele, wenn 75 000 Einpendler in die VW-Stadt wollen. Weil registrierte das, erklärte, dass das zweite Gleis für die Weddeler Schleife Abhilfe schaffen solle. Noch mehr sorge der Ausbau der A39 für wirtschaftliche Impulse, um Ostniedersachsen zu stärken.

Weil versprach außerdem flächendeckendes schnelles Internet mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde in ganz Niedersachsen bis zum Ende des Jahrzehnts. Auch das sei ein harter Wirtschaftsfaktor – gerade in einer so wichtigen Forschungsregion mit mehreren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie unserer. Bis zu 50 Megabit pro Sekunde seien drin, wenn der Bund und die EU zusätzliche Mittel locker machten. Weil: „Wir dürfen beim Breitband-Ausbau nicht von Staaten abgehängt werden, denen wir wirtschaftlich ansonsten überlegen sind.“

Der Ministerpräsident wies auf Volkswagen, die TU Braunschweig, auf das in dieser Woche eröffnete Niedersächsische Forschungszentrum Fahrzeugtechnik und auf andere Einrichtungen in unserer Region hin und sagte: „Ich kann mir vorstellen, dass die Region im Bereich der Mobilität bei einer Neuauflage der Exzellenzinitiative an Hochschulen Chancen hat.“

Um weitere Fachkräfte und Forscher für die Region zu gewinnen, gelte es, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Die Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch betonte: „An der TU Clausthal wurde das Betreuungsangebot deutlich ausgebaut. Seitdem steigt die Zahl der wissenschaftlichen Assistentinnen und Forscherinnen.“

Hubertus Heil betonte, dass der Erzieher-Beruf aufgewertet werden müsse – etwa durch bessere Bezahlung. Gewerkschafter Erb forderte an die Adresse der Unternehmer eine vereinfachte Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit, flexiblere Arbeitszeiten.

Einen großen Stellenwert nahm das Thema Bildung ein. Schulen müssten besser auf den Beruf vorbereiten, hieß es unisono. Doch es ging auch um die Weiterbildung von Arbeitnehmern. Erb verwies auf den Tarifkonflikt bei VW und in der Metall- und Elektroindustrie. Die Gewerkschaften fordern mehr Zeit und Geld für Bildung in Form einer Bildungsteilzeit sowie eine bessere Altersteilzeit. Weil bestätigte, dass Weiterbildung enorm wichtig sei, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. „In den nächsten Jahren müssen sich etwa 60 000 KFZ-Mechaniker in Niedersachsen im Bereich der Elektromotoren fortbilden.“

Die Teilnehmer diskutierten auch über das Image der Region. Heil erklärte, die Region müsse sich stärker als Kulturregion präsentieren, auch um Fachkräfte anzuziehen. Weil widersprach energisch: „Das Braunschweiger Land hat kein Imageproblem! Es hat Alleinstellungsmerkmale. Es ist eine Autoregion, die weltweit ihresgleichen sucht. Der Harz steht für schöne Landschaften. Das Braunschweiger Land hat seine beste Zeit noch vor sich.“

Die Probleme lägen laut Weil jedoch in der Unwucht der Region. Je weiter man sich von Braunschweig und Wolfsburg entferne, desto strukturschwächer würden die Gemeinden. Das größte Problem sei abseits der Großstädte der demografische Wandel. „Das gilt für Deutschland, für das Braunschweiger Land gilt es besonders“, sagte Weil.

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