Braunschweig. Der Prozess wird allerdings am 9. April fortgesetzt. Der Braunschweiger soll Präsident Erdogan beleidigt haben.
Der in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. wird aus der U-Haft entlassen und darf zurück nach Braunschweig reisen. Das entschied das Landgericht in Ankara am Donnerstag.
Der Prozess wird allerdings fortgesetzt. Der nächste Termin ist für den 9. April 2019 angesetzt. Das Gericht hat M. unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen hat.
Die Familie von Hüseyin M., die in Salzgitter und Braunschweig wohnt, zeigte sich erleichtert. „Wir sind glücklich, dass mein Bruder erst mal nach Hause darf. Wir werten das als positives Zeichen und gehen davon aus, dass er freigesprochen wird. Mein Bruder hat sich nichts vorzuwerfen.“ Die Familie hofft, dass Hüseyin M. bereits am Freitag oder am Samstag wieder in Braunschweig ist.
Hüseyin M. ist seit 2012 deutscher Staatsbürger. 2014 und 2015 soll er Recep Tayyip Erdogan via Facebook als „Diktator“ und „Kindermörder“ beleidigt haben. 2014 war Erdogan noch Ministerpräsident, 2015 schon Präsident. Auf die erste „Beleidigung eines öffentlichen Beauftragten“ stehen bis zu zwei Jahre Gefängnis, auf Präsidentenbeleidigung bis zu vier Jahre. Sollte M. in beiden Fällen schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu sechs Jahre Haft.
Hüseyin M. weist die Anschuldigungen der Anklageschrift zufolge zurück. Seinem Bruder Deniz M. liegt die Anklageschrift in türkischer Sprache vor. Er sagte: „Mein Bruder ist komplett unschuldig.“ Der Angeklagte geht demnach davon aus, dass sein Facebook-Account gehackt wurde. Ein Unbekannter soll Hüseyin M. bei den türkischen Sicherheitsbehörden denunziert haben.
Im Gerichtssaal saß laut der dpa auch der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Ankara. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass die Freilassung der deutschen Staatsbürger in türkischen Gefängnissen eine zentrale Voraussetzung für die Verbesserung der angespannten Beziehungen ist. Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben noch fünf Deutsche aus „politischen Gründen“ in türkischen Gefängnissen.
Die Familie schaltete Abgeordnete aus unserer Region ein – unter anderem Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel ließ am Donnerstag über sein Büro mitteilen, dass er sich um den Fall gekümmert habe und dazu auch im Kontakt mit dem türkischen Außenministerium stand. „Er freut sich sehr über die Haftentlassung“, hieß es.