Braunschweig. Der Ex-Bundesminister soll schon 2019 im Verwaltungsrat von Siemens-Alstom sitzen.

Die Berufung des ehemaligen Bundesumwelt-, wirtschafts- und -außenministers Sigmar Gabriel (SPD) in den Verwaltungsrat des neuen Bahn-Unternehmens von Siemens und Alstom polarisiert. Während Thomas Ueckert, Betriebsratsvorsitzender im Alstom-Werk Salzgitter, die Nominierung Gabriels ausdrücklich begrüßt, wird sie vom Kölner Verein „LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ scharf kritisiert.

Gabriel komme aus unserer Region und verfüge über ein großes Wissen in politischen und wirtschaftlichen Fragen, nannte Ueckert die Vorzüge Gabriels. „LobbyControl“ fordert dagegen eine dreijährige Abkühlphase, die zwischen Gabriels Tätigkeiten als Bundesminister und künftiges Mitglied des Siemens-Alstom-Verwaltungsrats vergehen müsse. Zumal Gabriel als Minister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst gewesen sei.

Gabriel selbst verweist darauf, dass er seine neue Tätigkeit im Verwaltungsrat erst nach einem Jahr Abkühlzeit übernehmen werde. Ohnehin wird das neue deutsch-französische Bahn-Unternehmen mit Hauptsitz in Paris wohl erst im nächsten Jahr starten, weil noch rechtliche Aspekte des Zusammenschlusses geklärt werden müssen. Gabriel: „Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.“

Der Verwaltungsrat ist eine Art Mischform aus Aufsichtsrat und Vorstand. Während der Aufsichtsrat in deutschen Unternehmen die Arbeit des Vorstands kontrolliert, ist der Verwaltungsrat in französischen Unternehmen stärker in das Tagesgeschäft eingebunden. Außerdem können im Verwaltungsrat auch Mitglieder des Vorstands sitzen und den Verwaltungsrat sogar leiten. Beides ist in einem deutschen Aufsichtsrat nicht möglich. Alstom-Vorstandschef Henri Poupart-Lafarge soll nicht nur Chef des neuen Bahn-Unternehmens werden, sondern zugleich dem Verwaltungsrat angehören.