Wolfsburg. Wolfsburger Polizei-Affäre – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig greift zum letzten Mittel und legt Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht entscheidet.

Paukenschlag in Wolfsburger Polizei-Affäre: Das Landgericht Braunschweig will den Prozess gegen den früheren Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg, Hans-Ulrich Podehl nicht eröffnen. „Die zuständige Kammer hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig nunmehr abgelehnt“, bestätigte Sprecherin Mareike Block-Cavallaro.

Eine Angestellte der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) Hannover hatte im August 2016 bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Podehl erstattet. Sie behauptet, er hätte ihr im Oktober 2012 angeblich Karriere bei der Polizei in Aussicht gestellt und dafür um Gegenleistungen ersucht. Zeugen für ein solches Gespräch gibt es keine.

Fast genau ein Jahr lang ermittelte die Staatsanwaltschaft, dann erhob sie Anklage wegen Bestechlichkeit zum Landgericht. Die 8. Strafkammer nahm sich ebenfalls Zeit für die Prüfung. Im Februar diesen Jahres schickte sie die Ermittlungsakte zurück – dem Vernehmen nach verbunden mit dem Hinweis an die Staatsanwaltschaft, ihre Anklage besser fallenzulassen. Gleichwohl stellte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber unserer Zeitung klar: „Die Anklage wird nicht zurückgenommen.“ Daraufhin traf das Gericht am 22. März nun den Nichteröffnungsbeschluss – die Staatsanwaltschaft steht brüskiert da.

Die Anklagebehörde legt dagegen Beschwerde ein. Die Prüfung obliegt dem Oberlandesgericht (OLG). Ein Sprecher erklärte auf Nachfrage, weder Akten noch Beschwerde sind dort bislang eingetroffen. Gibt das OLG der Beschwerde statt, könnte es anordnen, dass der Prozess vor einer anderen Kammer des Landgerichts stattzufinden hat.

Podehls Anwalt, Thorsten Grunow, lobte die Entscheidung des Landgerichts, die Anklage nicht zuzulassen: „Die Staatsanwaltschaft hält konsequent an einer unzutreffenden Bewertung des Sachverhalts fest.“ Gleichwohl müssen er und sein Mandant nun abwarten, wie das OLG die Beschwerde bewertet: „Und wie lange das dauert, ist nicht absehbar. Ich hoffe jedenfalls, es wird zügig geschehen“, meinte Grunow.

Podehl wurde am 28. Juli 2016 als Leiter der Polizei Wolfsburg abberufen, weil die Kripo-Chefin ihm Fehlverhalten vorgeworfen hatte. Der Braunschweiger Polizeidirektor sah indes keinen Grund, gegen Podehl vorzugehen. Daraufhin zeigte die Hannoveraner Polizeidirektorin Claudia Puglisi Podehl an, der als Polizeichef abberufen wurde. Dieses erste Verfahren wurde im September 2016 wieder eingestellt. Puglisi ermunterte auch die ZPD-Angestellte im zweiten Bestechlichkeits-Fall, ihn anzuzeigen. Ohne diese beiden Verfahren wäre Podehl sehr wahrscheinlich wieder Leiter der Polizei Wolfsburg und mittlerweile wohl zum Leitenden Polizeidirektor befördert worden.