Salzgitter. Der 57-Jährige soll Gebietsleiter für Salzgitter und die Region gewesen sein. Er steht in Celle vor Gericht.

Ein mutmaßlicher Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) muss sich seit Freitag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle verantworten. Der 57-jährige Kurde Zahir A. ist angeklagt, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein.

Die Celler Generalstaatsanwaltschaft wirft dem türkischen Staatsbürger vor, von März 2014 bis Ende Juni 2015 als Kopf des PKK-Gebietes Salzgitter in herausgehobener Stellung agiert zu haben. Die Organisationseinheit „Salzgitter“ umfasst laut Generalstaatsanwaltschaft weite Teile der Region – unter anderem Braunschweig, Peine, Salzgitter, Hildesheim und dem Harz.

Als Gebietsleiter soll er für finanzielle, personelle und propagandistische Angelegenheiten in seinem Bereich verantwortlich gewesen sein. Etwa die Durchführung der jährliche Spendenkampagne zur Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei und ihren Nachbarstaaten.

Zahir A. streitet das ab. Sein Verteidiger verlas eine Erklärung, in der der 57-Jährige zwar einräumte, für die kurdische Sache aktiv gewesen zu sein. Allerdings nur im Sinne demokratisch zulässiger Meinungsäußerungen. Der 57-Jährige bestritt, Gewalt oder eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Er sei vielmehr „für eine friedliche Lösung“ des Kurdenkonfliktes und stellte sich als „Öffentlichkeitsarbeiter“ dar. Er habe in Deutschland „auf den Staatsterrorismus in der Türkei“ und die Unterdrückung der Kurden aufmerksam machen wollen. Etwa mit Kundgebungen und Veranstaltungen, beispielsweise Feiern anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz.

Zahir A. beklagte, mit den Vorwürfen würde man „alle demokratischen Aktivitäten der Kurden kriminalisieren“. Das sei im Sinne des türkischen Regimes. Sein Anwalt Dündar Kelloglu sprach von „konstruierten Vorwürfen“ und einem „politischen Prozess“ gegen seinen Mandanten, der auch in Salzgitter aktiv gewesen sei.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Bernd Kolkmeier, wies diesen Vorwurf zurück. „Die Gerichte in Deutschland sind unabhängig.“ Der Angeklagte habe sich durch seine Tätigkeit eines Verbrechens schuldig gemacht. „Ohne Spenden könnte die Organisation ihren bewaffneten Kampf nicht fortsetzen.“ Der Oberstaatsanwalt hob hervor: „Das ist kein Kinderspiel. Die PKK verübt brutale, menschenverachtende Anschläge auch auf unschuldige Bürger.“

Trifft der Vorwurf der Anklage zu, stand Zahir A. hierzulande auf der zweithöchsten Hierarchie-Ebene der PKK. Die Gruppierung ist dem Verfassungsschutz zufolge straff organisiert und hat in Deutschland in vier „Sektoren“ aufgeteilt. Darunter stehen 30 „Gebiete“, gefolgt von „Räumen“ und „Stadtteilen“. Geführt von alimentierten Kadern. 15 Verhandlungstage sind vorgesehen. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Mann ein bis zehn Jahre Haft.