Hannover. Gaby Andretta (SPD) will Parität von Frauen und Männern bei Wahllisten und den Internationalen Frauentag als Feiertag in Niedersachsen.
Niedersachsens erste Landtagspräsidentin will in ihrem ersten Amtsjahr insbesondere für Frauenrechte eintreten.
„Bis zur vollen Gleichberechtigung ist es noch ein langer, steiniger Weg“, sagte Gaby Andretta (SPD) am Mittwoch bei einem Presseempfang im Landtag. Sie war nach der Landtagswahl 2017 zur Präsidentin gewählt worden. Die SPD ist stärkste Landtagsfraktion.
Zum einen tritt Andretta, die im Landtag als Hochschul- und Wissenschaftspolitikerin profiliert ist, für eine nach Frauen und Männern paritätische Besetzung von Wahllisten ein. Es gebe aktuell einen Rückgang des Frauenanteils in den Parlamenten, sagte sie. Das gilt auch für den Landtag, dem sie vorsitzt. Im neugewählten Landesparlament ist der Frauenanteil nach leicht gesunken: Nur 38 von 137 Abgeordneten sind Frauen.
Die Göttingerin plädiert außerdem dafür, den Internationalen Frauentag 8. März zum neuen Feiertag in Niedersachsen zu erklären. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte für Niedersachsen einen zusätzlichen Feiertag in Aussicht gestellt – in anderen Bundesländern gibt es deutlich mehr. Die Regierungen der norddeutschen Bundesländer favorisieren allerdings den Reformationstag. Für diesen Tag hatte sich auch Landesbischof Christoph Meyns stark gemacht. Dagegen sagte Andretta, der 8. März als Feiertag wäre ein wichtiges Symbol. Für die Jahre ab 2019 sind als Schwerpunktthemen ihrer Arbeit Jugend und Demokratie, Digitalisierung sowie interkultureller Dialog geplant.
Die Atmosphäre im umgebauten Parlament bezeichnete Andretta als enstpannt. Die AfD war in Niedersachsen erstmals in den Landtag gewählt worden. Das Auftreten der neuen Fraktion entspreche zivilen Umgangsformen, sagte Andretta. SPD und CDU regieren in einer Großen Koalition.
„Ein Vorschlag von vielen“ kommentierte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andrettas Vorstoß zum Feiertag. Dabei gebe es viele offene Fragen - zum Beispiel, wann die Landesregierung dem Parlament ihren Gesetzentwurf zukommen lasse. Die Forderung Andrettas nach Parität bei Wahllisten sei keine parlamentarische Initiative, hieß es weiter. Ein klares Signal, dass daraus mit der CDU wohl nichts werden wird.