Berlin. Der Bundestag veröffentlicht einen Bericht über die Spionage des Nachrichtendienstes.

Selbst Geheimdienstkritiker wie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nennen die Untersuchung einen Paradigmenwechsel: Das Parlament schickte eine Taskforce mit Mitarbeitern zum Bundesnachrichtendienst, sie schauten in das Innenleben des BND. Der Grund: Durch den NSA-Abhörskandal war bekannt geworden, dass der BND selbst Regierungschefs von Nato-Staaten oder EU-Institutionen ausgespäht hatte. Dabei soll er Gegner deutscher Interessen ausspionieren. Nun wurde eine Bilanz der Taskforce öffentlich, 22 Seiten, die noch mal das Ausmaß der „Spionage unter Freunden“ beschreiben.

3300 Personen hatte der BND ausspioniert, die Bezüge zu EU und Nato haben: In „mehreren Dutzend“ Fällen betraf die Spionage das Umfeld von Staats- und Regierungschefs, deren Amtssitze, aber auch militärische Einrichtungen in EU und Nato. Mehr als 2000 Ziele der Überwachung betrafen diplomatische Vertretungen von Bündnisstaaten. Auch Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen waren betroffen; zudem etliche einzelne Personen. 15 000 Meldungen von Handys, Telefonen oder E-Mails speicherte der Dienst in dieser „Gruppenliste“, gefiltert nach sogenannten Selektoren.

Namen von Zielpersonen oder Einrichtungen nennt der Bericht nicht. Oftmals, so heißt es, gehe nicht einmal aus den Unterlagen des BND hervor, wer in den Einrichtungen genau abgehört worden sei und warum. Nach Recherchen des rbb gehörte etwa der deutsche Diplomat Hansjörg Haber dazu. Doch als Deutscher ist Haber vom Grundgesetz geschützt und darf vom BND nur mit Genehmigung des Bundestages abgehört werden.

Nach Bekanntwerden des NSASkandals 2013 hatte der BND diese Überwachung gestoppt. Die Liste dieser Ziele prüfte die Taskforce nun. Insgesamt übten die Parlamentarier in ihrem Bericht deutliche Kritik an der Verhältnismäßigkeit, manches erklärten sie jedoch für „sinnvoll“. In neun Punkten fordern sie engere Regeln für den BND, die sich bereits in dem Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden.