Magdeburg. Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen sind sich einig, doch es gibt Widerstand gegen die Koalitionspläne.

Nach der Einigung der Parteispitzen auf einen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt richtet sich nun der Blick auf die Parteitage. Die CDU im Burgenlandkreis drohte am Mittwoch mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrages, wenn Formulierungen zur Braunkohle nicht klargestellt würden. Mehrere Bauernverbände forderten Nachverhandlungen, damit das Agrarressort nicht in die Zuständigkeit der Grünen fällt.

Bis Freitag müsse es noch eine Klarstellung beim Thema Braunkohle geben, sagte CDU-Kreischef und Landrat Götz Ulrich der Deutschen Presse-Agentur. Wenn dies nicht geschehe, laute die Empfehlung an den CDU-Landesparteitag am Freitagabend, den Koalitionsvertrag abzulehnen.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es: „Die energetische Nutzung der Braunkohle in Sachsen-Anhalt wird spätestens mit der Auskohlung des Tagebaus Profen auslaufen. Das bedeutet für die Koalition: keine neuen Tagebaue für die energetische Nutzung und keine neuen Kohlekraftwerke.“

Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) stellte allerdings klar: „Braunkohle ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Energiepolitik Sachsen-Anhalts. Ein mittelfristiger oder gar kurzfristiger Ausstieg aus der Braunkohlenutzung ist nicht Bestandteil der Landespolitik.“

CDU-Kreischef Ulrich sagte, der Vertrag könne als Ausstieg aus der Braunkohle interpretiert werden. Wichtig sei aber, dass die Tagebaue auch künftig weiter betrieben werden, um Braunkohle stofflich verwerten zu können. Der Burgenlandkreis stellt nach Angaben von Ulrich beim Parteitag 17 der rund 200 Delegierten. In dem Landkreis seien rund 9000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängig.

Bauernverbände wehren sich weiter gegen ein Agrarministerium in den Händen der Grünen. „Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt muss in Gänze in die Hände einer auch wirtschaftskompetenten Partei gelegt werden“, heißt es in einem offenen Brief von 16 Verbänden, der noch am Dienstagabend an die Abgeordneten und die Kreisverbände der CDU verschickt wurde. Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Bauernverband mit mehr als 2800 Mitgliedern auch der Jagdverband sowie Verbände der Rinderzüchter, Schweinehalter und Eierproduzenten.

Die Parteien hatten sich darauf geeinigt, dass die Grünen das Umwelt- und Agrarressort übernehmen sollen. Ein Vorschlag von Regierungschef Haseloff, wonach die Grünen neben dem Umweltressort den Baubereich statt den Agrarbereich erhalten hätten, war nach seinen Angaben von den Grünen-Verhandlungsführern abgelehnt worden.

Statt eines Kultus- soll es laut Vertragsentwurf künftig ein Bildungsministerium geben. Im Entwurf heißt es: „... aus dem Kultusministerium geht der Bereich Kultur in die Staatskanzlei“. Darüber hatte die „Magdeburger Volksstimme“ am Mittwoch berichtet. Die Planungen sehen allerdings nur vor, dass es in der Staatskanzlei eine Koordinierungsstelle gibt, hieß es aus dem Umfeld der Verhandlungsteilnehmer. Diese soll die Aufgaben aller Ministerien zum Beispiel bei den Feierlichkeiten zum Reformationsjubiläum und zum Bauhausjubiläum steuern. Die Mehrheit der Mitarbeiter des Kulturressorts werde beim bestehenden Ministerium bleiben.

Unterdessen wird für diesen Donnerstag mit der Bekanntgabe der Verteilung der Ministerposten bei der CDU gerechnet. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) und der „Volksstimme“ (Online) wird der frühere CDU-Fraktionschef André Schröder neuer Finanzminister, Wirtschaftsstaatssekretär Marco Tullner (CDU) werde Bildungsminister.

Als gesetzt gelten zudem Verkehrsminister Thomas Webel und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU). Am Dienstag war bereits bekanntgegeben worden, dass für die Grünen Claudia Dalbert das Umwelt- und Agrarministerium übernimmt, für die SPD Petra Grimm-Benne das Sozialministerium und Jörg Felgner das Wirtschaftsministerium.

Felgner sagte, er wolle Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stärker zusammenbringen. „Uns ist besonders wichtig, Soziales und Wirtschaft zu verzahnen.“ Sein Ministerium soll für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zuständig sein. Mit dem neuen Bereich Digitalisierung solle die Industrie für die digitale Zeit fit gemacht werden. Er habe sich dafür ausgesprochen, dass Wirtschaft wieder als erstes im Namen des Ministeriums stehe. „Es spricht sich einfacher“, sagte Felgner.

Am Freitag wird die CDU als erste der drei Parteien auf einem Landesparteitag in Magdeburg über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Samstag sind Parteitage der SPD in Burg und der Grünen ebenfalls in Magdeburg geplant. Für kommenden Montag steht dann die Abstimmung über den neuen und zugleich alten Ministerpräsidenten Haseloff auf der Tagesordnung des Landtags. dpa

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