Hannover. Als mögliche Wegbereiter des islamistischen Terrorismus hat der Verfassungsschutz die Salafisten im Visier. Aber auch Rechtsradikale machen Sorge.

Während die Zahl der Rechts- und Linksextremisten in Niedersachsen rückläufig ist, bereitet der Anhängerzuwachs bei den Salafisten dem Verfassungsschutz Sorge. Aus der islamistischen Gruppierung heraus habe sich in Niedersachsen zwar bislang keine terroristische Szene gebildet, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013. Wegen der grundsätzlichen Gefahr aber stünden die Salafisten im besonderen Augenmerk der Behörde. Bis zu 30 Salafisten seien bislang aus Niedersachsen in die Kriegsgebiete nach Syrien gereist, auch um am aktiven Kampf teilzunehmen.

Rechtsextremismus: Die rechtsextremistische Anhängerschaft in Niedersachsen ist ein weiteres Mal um fast zehn Prozent zurückgegangen. Nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger haben auch das NPD-Verbotsverfahren sowie das Verbot der Gruppierung Besseres Hannover Wirkung gezeigt. Als Gefahr trotz sinkender Zahlen wird gesehen, dass die Rechtsextremisten mit der von ihnen geschürten Islamfeindlichkeit eine Brücke zum Rechtspopulismus schlagen und ein Thema gefunden haben, das in der Bevölkerung auf Resonanz stößt.

Verfassungsschutz und Politik müssten sich deshalb über die bestehende Prävention gegen Rechts hinaus inhaltlich mit der Ideologie der Rechten auseinandersetzen, um sie entkräften zu können, sagten Brandenburger und Pistorius. „Wir müssen gucken, mit welchen Argumenten Ängste vor Überfremdung in der Bevölkerung geschürt werden“, meinte der Minister. Wie die Verfassungsschutz-Chefin sagte, bleibt das zivilgesellschaftliche Engagement im Kampf gegen Rechts unverzichtbar. Außerdem müsse das Bewusstsein geschärft werden für die Verbreitung rechter Ideologie an Schulen. Bis Jahresende soll ein Konzept für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vorliegen.

Linksextremismus: Hier macht dem Geheimdienst trotz einer rückläufigen Zahl von Anhängern die zunehmende Gewaltbereitschaft und -intensität Sorge. Zunehmend werden Polizeibeamte Opfer linker Gewalt. „Es weist aber aktuell nichts auf eine sich organisierende Gewalt hin, die in einen Linksterrorismus münden könnte“, meinte Pistorius.

Islamismus: Die Salafisten in Niedersachsen konzentrieren sich bislang auf Propaganda und Missionierung, etwa über das Verteilen von Koranen. Zentren sind Braunschweig, Hannover und Osnabrück. Der politische Salafismus aber kann als geistiger Wegbereiter für islamistischen Terrorismus dienen, deshalb sind die Behörden alarmiert. Während die Zahl der Salafisten zunimmt, ist die Anhängerschaft bei anderen islamistischen Gruppierungen in Niedersachsen stabil. dpa