Hubertus Heil führt SPD-Bezirk

Region  SPD und CDU in der Region tagten. Der Asse-Fonds soll kommen.

Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion spricht im Bundestag in Berlin.

Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion spricht im Bundestag in Berlin.

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

SPD und CDU in unserer Region haben am Samstag auf ihren Parteitagen Weichen gestellt. So bleibt Hubertus Heil Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig. Er erhielt in der Stadthalle Gifhorn 123 von 132 Stimmen. Das sind 93,2 Prozent. Der Peiner führt den SPD-Bezirk seit Ende 2009 an.

Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, stimmte die Delegierten auf die Bundestagswahl im September ein. Er machte seiner Partei trotz miserabler Umfragewerte Mut. „Schwarz-Gelb muss weg. Wir haben die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Sozis können sogar absolute Mehrheiten erringen“, sagte Heil in Anspielung auf die SPD in Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz war Gastredner in Gifhorn. Scholz nahm die durch Uli Hoeneß neu entfachte Steuer-Debatte auf. „Der Kampf gegen Steueroasen und schwarze Konten muss vorangetrieben werden. Wir haben den richtigen Mann dafür: Peer Steinbrück.“ Die SPD wolle die soziale Gerechtigkeit zum Kernthema im Wahlkampf machen.

Der Parteitag des CDU-Landesverbandes Braunschweig fand in Peine statt. Dort kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an, dass er noch vor der Bundestagswahl im Herbst erneut die Asse besuchen will. Auch der Asse-Fonds als Lastenausgleich für die betroffene Region sei auf einem gutem Weg. Er sei zuversichtlich, dass der Asse-Fonds ebenfalls noch vor der Wahl komme. Zur Höhe des Fonds sagte der Minister nichts. Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, Frank Oesterhelweg, hatte sich massiv für den Fonds eingesetzt. Altmaier bezeichnete die Asse als „Anklage an die staatlichen Verantwortlichen“.

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