Berlin. CDU-Chefin Merkel begrüßt das Ja des SPD-Parteitags. CSU macht klar: Kernpunkte der Gespräche dürfen nicht verändert werden.
Die Union hat das positive Votum des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig machten CDU und CSU deutlich, dass die Sondierungsergebnisse nicht grundsätzlich neu verhandelt werden können.
„Uns ist in den Verhandlungen wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung hat“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Sonntagabend. Die geschäftsführende Kanzlerin nannte wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit als wichtigste Ziele für das Land. Das mit der SPD erzielte Sondierungspapier sei der Rahmen der Verhandlungen. Eine Vielzahl von Fragen gebe es im Detail allerdings noch zu klären, betonte Merkel. Der SPD-Parteitag hatte zuvor in Bonn mit knapper Mehrheit den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD davor, mit falschen Hoffnungen in die Koalitionsgespräche zu gehen. „Für die weiteren Verhandlungen gilt das, was wir in der Sondierung gemeinsam erarbeitet haben“, sagte Strobl unserer Zeitung. Es werde „nicht nachgekartet“, auch wenn es in der SPD „diese Fantasie geben mag“. Trotz der geplanten Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten erwarte er, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen „nicht hasenfüßig führt“, sagte Strobl. Der baden-württembergische Innenminister sagte weiter: „Maßstab darf nicht sein, ob der Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern gefällt. Maßstab muss sein, ob er Deutschland voranbringt.“
Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Er begrüße das Votum, nun müssten die Verhandlungen zügig aufgenommen werden, so Bouffier. Es sei klar, dass die Ergebnisse der Sondierungen gälten und die Kernpunkte nicht mehr infrage gestellt werden dürften.Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) twitterte: „Jenseits des parteipolitischen Wettbewerbs: Respekt vor der Art der Debatte und der Entscheidung des SPD-Parteitags. Verantwortung übernehmen, selbst in schwieriger Zeit, zeichnet Demokraten aus.“
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zurückhaltend über das Abstimmungsergebnis. „Positiv ist die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen“, sagte Seehofer in München. „Die Knappheit der Entscheidung wird uns jetzt schwierige Wochen bescheren.“
Grundlage bleibe das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Sondierungspapier. „Wir haben ja hinreichend erklärt, dass die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse sind. Und an unserer Haltung hat sich nichts verändert“, betonte er. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Gespräche würden zwar anstrengend. „Aber das gehört dazu.“
Die Wirtschaft sieht das Ergebnis mit gemischten Gefühlen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sieht im SPD-Votum ein „durchwachsenes Signal“.
Gewerkschaften sind froh überdas Ja des Parteitags
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zeigte sich erleichtert, dass die Koalitionsverhandlungen beginnen. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung“, sagt er. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) setzt darauf, dass die
SPD der Union weitere Zugeständnisse abringen kann. „Dieses Abstimmungsergebnis ist ein gutes Ergebnis für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem für Europa ein gutes Signal“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann.