Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird für die SPD die Verhandlungen im Energiebereich leiten.

Die SPD will Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl erhöhen und strebt in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch einen stärkeren Ausbau
der erneuerbaren Energien an. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird federführend für die SPD in den am Sonntag beginnenden Sondierungen mit CDU und CSU die Verhandlungen im Energiebereich leiten, wie unsere Zeitung aus Parteikreisen erfuhr.

„In der Summe werden die Verbraucher nicht mehr belastet als entlastet“, heißt es in einem 14-Punkte-Arbeitspapier mit konkreten Textvorschlägen für einen Koalitionsvertrag. Die SPD will Verbraucher bei der Stromsteuer entlasten, aber höhere Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Heizöl) kassieren.

Derweil haben die harten CSU-Forderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Vorbereitungen der Sondierungsgespräche geprägt. Bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs in der bayerischen Landesvertretung in Berlin wurden Arbeitsabläufe für die am Sonntag beginnende heiße Phase der Sondierungen über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition beraten.

Nachdem die CSU-Bundestagsabgeordneten vor ihrer Klausur im bayerischen Kloster Seeon in der Flüchtlings- und Europapolitik auf Distanz zu den Sozialdemokraten gegangen war, versuchte CSU-Chef Horst Seehofer die Wogen zu glätten. Das sei „normale Begleitmusik“, sagte er in Berlin.

Die CSU wolle vernünftige Vereinbarungen mit der SPD erzielen, erklärte Seehofer weiter. Der bayerische Ministerpräsident brachte einen CSU-Sonderparteitag ins Spiel – um Wohl und
Wehe einer Großen Koalition nicht allein der SPD zu überlassen.

SPD-Parteivize Ralf Stegner reagierte verschnupft auf Vorstöße aus der CSU, wie etwa Asylbewerbern statt 15 Monaten künftig 36 Monate geringere Sozialleistungen auszuzahlen. „Die öffentlichen verbalen Kraftmeiereien der CSU im Vorfeld ihrer Klausurtagungen gehören zur politischen Folklore“, sagte Stegner unserer Zeitung. „Sie beschreiben aber in keiner Weise die politischen Herausforderungen für Deutschland und schon gar nicht Antworten, die mit der Sozialdemokratie auch nur ansatzweise einigungsfähig sein könnten.“

An diesem Sonntag treffen sich CDU, CSU und SPD erstmals mit ihren jeweils 13 Unterhändlern, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Bis Freitag soll die Sondierung abgeschlossen sein.