Warnemünde.

Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Verfassungsschutzes geeinigt. Sie leitet nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen „Mentalitätswechsel“ ein. Ziel: mehr Zusammenarbeit. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte ein klares Bekenntnis: „Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem zwingend notwendig.“

Auf der Innenminister-Konferenz gestern in Warnemünde wurde der Streit über das Abwehrzentrum gegen Ausländer- und Linksextremismus beigelegt.

Nach dem „suboptimalen Start“ (Jäger) wollen sich die Länder einbringen. Die Länder waren über den Alleingang des Bundes Mitte November verstimmt gewesen.

Die Kernpunkte der Reform: Die Verfassungsschutzämter werden verpflichtet, sich gegenseitig zu informieren. Bisher war das eine Ermessensfrage. Alle Informationen laufen beim Bundesamt zusammen und werden zentral auswertet. Das Bundesamt soll auch bei Operationen mehr koordinieren, und alle V-Leute werden künftig gemeinsam registriert.

Dieses Register wird nach der Analyse von Friedrich dazu führen, dass „tendenziell weniger V-Leute“ eingesetzt werden.

Zum ersten Mal haben sich Bund und Länder auf Kriterien für die Anwerbung von V-Leuten geeinigt. Zum Beispiel wollen sie keine Straftäter anwerben.

Inzwischen führen Bund und Länder drei verschiedene Abwehrzentren: in Berlin gegen den Rechtsextremismus und den islamischen Terrorismus, in Köln/Meckenheim gegen Ausländer- und Linksextremismus.

Minister wie Jäger oder sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) dringen darauf, die Zentren auf einen Standort zu konzentrieren, vermutlich Berlin. Aber Friedrich stellte sich taub. Ein Umzug vom Verfassungsschutz aus Köln und der Außenstelle des Bundeskriminalamts (BKA) aus Meckenheim komme „nicht infrage“.