Berlin. Beim Demokratiefördergesetz hakt es in der Ampel seit langem. Jetzt macht die SPD Druck – was auch mit dem AfD-Umfragehoch zu tun hat.

Eigentlich sollte das Demokratiefördergesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien auf eine nachhaltige Förderung von Organisationen und Verbänden geeinigt, die sich gegen Extremismus und für die Förderung der Demokratie und eine plurale Gesellschaft einsetzen.

Erstmals sollte deren Finanzierung in einem Gesetz verankert werden. Die betreffenden Akteurinnen und Akteuren sollten so mehr Planungssicherheit erhalten und nicht alle vier Jahre um die Weiterführung von Projektfinanzierungen bangen müssen. Die erste Lesung des Entwurfs fand im März statt, seitdem steckt das gemeinsame Projekt von Familien- und Innenministerium in der parlamentarischen Beratung fest.

SPD-Fraktion fordert Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes

Jetzt melden sich zwei Mitglieder aus dem SPD-Fraktionsvorstand zu Wort. Alarmiert von den hohen Zustimmungswerten der AfD von aktuell 21 Prozent (ARD-Deutschlandtrend) drängen sie auf eine baldige Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.

„Nach der Expertenanhörung und mehreren Austauschrunden in der Koalition, ist es nun Zeit, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die hohen Umfragewerte der AfD sind Extremismusprävention und Aufklärung dringend angezeigt“, mahnt Dirk Wiese. „Das Demokratiefördergesetz ist ein essenzieller Schritt, um demokratiefeindlichen Kräften wie der AfD entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen“, so Sönke Rix.

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Bereits in der großen Koalition hatten sich die Sozialdemokraten, namentlich die damalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD), für das Gesetz stark gemacht; gescheitert war es damals am Widerstand der CDU. Ein Streitpunkt seinerzeit: Auch linksextremistische Gruppen könnten gefördert werden.

Liberale blockieren, die SPD mahnt zur Eile: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt“

Just diese Kritik wurde auch beim zweiten Anlauf wieder laut, diesmal vertreten von Teilen der FDP. Mehrfach hatte sich etwa die Brandenburger FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg in die Debatte eingeschaltet und sich für eine sogenannte Extremismusklausel eingesetzt, einem schriftlichen Bekenntnis zum Grundgesetz: „Gegen andere Antidemokraten zu sein macht einen selbst noch nicht zum Demokraten“, so die FDP-Abgeordnete gegenüber der „FAZ“ im Mai.

Dann wurde es still um das Ampelprojekt. Wann mit einer zweiten Lesung zu rechnen sei, könne man nicht sagen, so das Innenministerium mit Verweis auf die laufende parlamentarische Beratung. Aus Koalitionskreisen heißt es, der Entwurf werde weiterhin von einzelnen Liberalen blockiert.

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SPD-Politiker Wiese sieht indes dringend Handlungsbedarf. Ihm machen neben „Wahnfantasien auf dem AfD-Parteitag zum Sterben der EU“ auch „Desinformationskampagnen aus Russland“ und die „hohe Zahl politisch motivierter Straftaten“ Sorgen: „Schlagkräftige Strafverfolgungsbehörden und eine lebendige, widerstandsfähige Zivilgesellschaft sind hierbei zwingende Voraussetzungen für eine wehrhafte und krisenfeste Demokratie.“ Das Gesetz, ergänzt Sönke Rix, dulde keinen Aufschub mehr: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“