Die Bundestagswahl ist ziemlich genau zwei Jahre her – und der Eindruck entsteht, dass diese Regierung viel zu wenig hinbekommt.

Die Bundestagswahl, nach der SPD, Grüne und FDP die Ampel-Koalition gebildet haben, ist ziemlich genau zwei Jahre her – und der Eindruck entsteht, dass diese Regierung viel zu wenig hinbekommt. Aber stimmt das eigentlich? Wie weit ist die Ampel mit den Projekten tatsächlich, die sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat? Das haben sich in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Trier angesehen, und sind zu interessanten Ergebnissen gekommen. „Wir haben uns ganz genau angesehen, welche Versprechungen vor zwei Jahren gemacht wurden und inwieweit die umgesetzt worden sind“, sagt Theres Matthieß in dieser Folge des „Scholz-Update“. „Und gleichzeitig haben wir erhoben, wie zufrieden die Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Regierung sind.“ Dabei gibt es schon eine große Differenz: „43 Prozent der Menschen denken, dass die Regierung nur einen kleinen Teil ihrer Versprechen umsetzt. Doch die Wahrheit ist, dass die Ampel zwei Drittel aller Projekte im Koalitionsvertrag entweder umgesetzt oder angegangen hat.“ Kommt hinzu, dass sich die aktuelle Regierung deutlich mehr vorgenommen und sich ehrgeizigere Ziele gesetzt hatte als die beiden Vorgängerregierungen unter der Führung von Angela Merkel: „In der letzten großen Koalition wurden im Koalitionsvertrag rund 300 Versprechen gemacht, jetzt waren es mehr als 450. Das ist ein Paket, das sehr ambitioniert ist und aus dem man den Willen zu einer Veränderung herauslesen kann.“

Soll heißen: Die Arbeit des Kabinetts von Bundeskanzler Olaf Scholz ist deutlich besser als ihr Ruf, der aktuell in Umfragen seinen Ausdruck findet, laut denen SPD, Grüne und FDP weit davon entfernt sind, eine Mehrheit zu haben. Woher kommt diese Diskrepanz? „Dafür gibt es mehrere Gründe, einer ist sicher die kommunikative Darstellung. In diesem Bereich leistet die Regierung keinen guten Job“, so Matthieß. Streits, die die Koalitionspartner öffentlich austragen, würden das öffentliche Bild der Ampel „sehr, sehr stark prägen“. Unabhängig davon sei es aber tendenziell immer so, dass die Menschen skeptisch sind, was die Umsetzung von politischen Versprechen angeht: „Dabei muss man sich auch die Rolle der Medien ansehen, die lieber über ein Projekt berichten, das gescheitert ist als über Pläne, die aufgehen.“ Sowohl die politischen als auch die medialen Akteure müssten sich, was die Akzeptanz von Politik in der Bevölkerung angeht, „an die eigene Nase fassen“.

Das führt auch in anderen Bereichen dazu, dass die öffentliche Wahrnehmung und die politischen Realitäten weit auseinanderliegen. So wird die Arbeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Umfragen im Moment kritisch bewertet, dabei liegt ihr Ministerium zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heyl in der Bilanz von Theres Matthieß ganz vorn, hat also am meisten der im Koalitionsvertrag gemachten Ankündigungen umgesetzt. Auf dem letzten Platz in dieser Hinsicht steht übrigens, und fast möchte man sagen: ausgerechnet, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Zu Olaf Scholz und der Forderung, er möge in der Dreier-Konstellation öfter Machtworte sprechen, sagt die Wissenschaftlerin: „Das würde in dieser Koalition gar nicht funktionieren, wenn man eine Führungsfigur hätte, die ständig irgendwelche Entscheidungen gegen den Willen der Koalitionspartner durchbringen würde.“