Vechelde. Die Delegierte freut sich über Heil und Kühnert als Vize-Parteichefs der SPD sowie über die Beschlüsse wie den zur Kindergrundsicherung.
Ein Kalauer sei erlaubt: Der SPD-Bundesparteitag macht den Genossen Mut, Mann – so sieht es Nadine Muthmann aus Vechelde. Ihr Fazit zu der dreitägigen Mammutveranstaltung in Berlin: „Es ist ein Parteitag mit guten Beschlüssen gewesen“, sagt die 25-Jährige, die zu den rund 600 Delegierten in der Bundeshauptstadt gehört hat.
Personalfragen sind spannend bei solchen Parteiveranstaltungen: So ist im Vorfeld in den Medien eine mögliche Kampfabstimmung zwischen dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aus Peine und dem aufstrebenden Bundes-Juso-Chef Kevin Kühnert um einen der Stellvertreterposten im Vorstand der Bundes-SPD hochgepuscht worden. Dass die SPD diesen Konflikt umschifft hat mit einer Aufstockung der Vize-Posten, hält Nadine Muthmann für den „richtigen Schritt“: „Sowohl Hubertus Heil als auch Kevin Kühnert haben eine gute Vorstellungsrede gehalten – ich bin froh, mich nicht zwischen ihnen habe entscheiden müssen.“ Das Ergebnis ist bekannt: Sowohl Heil als auch Kühnert sind SPD-Stellvertreter. Vor dem Parteitag hat sich Nadine Muthmann noch öffentlich für Heil ausgesprochen.
Wäre hätte die Stichwahl gewonnen – Kühnert oder Heil? „Ich denke Hubertus Heil“, antwortet Nadine Muthmann. Ihre Begründung ist interessant: „Beim Bundesparteitag waren – denke ich – recht viele eher konservative Delegierte.“ Es wäre ein Duell der Gegensätze geworden: Heil, seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Peine/Gifhorn und (einst) ein Fan des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, hat vor 16 Jahren das Hartz-IV-Paket im Bundestags mitbeschlossen, von dem sich die SPD nun ein Stück weit verabschiedet. Kühnert wiederum möchte – anders als Heil – eigentlich raus aus der Großen Koalition (GroKo) in Berlin und alle Hartz-IV-Sanktionen abschaffen.
Dazu meint Nadine Muthmann: „Beim Bundesparteitag wollten 80 Prozent der Delegierten den Erhalt der GroKo.“ Sie finde es zwar gut, dass Arbeitslose laut Parteitag künftig länger das Arbeitslosengeld I beziehen und die Sanktionen bei Harzt-IV gemildert, wenn auch nicht ganz abgeschafft werden sollen. „Ich sehe aber keinen Linksruck der SPD“, glaubt die Vechelderin, die dem Ortsrat Vechelde/Vechelade, dem Gemeinderat Vechelde und dem Peiner Kreistag abgehört. Als einen ganz wichtigen Beschluss betrachtet sie den Parteitagsbeschluss zur Kindergrundsicherung: Unter anderem soll demnach Hartz IV für Kinder abgeschafft werden – statt dessen solle es für jedes Kind in Deutschland ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro pro Monat geben (es kann auf bis zu 478 Euro steigen).
Hält die GroKo in Berlin bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021? „Ich denke schon“, erwidert Nadine Muthmann. Zwar werde es jetzt Gespräche zwischen SPD und CDU geben, aber „letztlich sollten wir uns in den nächsten zwei Jahren auf die Sachthemen konzentrieren“. Bei der Bundestagswahl in zwei Jahren sollte die SPD nach Nadine Muthmanns Überzeugung einen Kanzlerkandidaten aufbieten – eine Person, die „mit der sich die Bevölkerung identifizieren kann und die glaubwürdig für unsere Forderungen steht“. Wer könnte das sein? „Franziska Giffey – sie hat eine sympathische menschliche Art, die gut ankommt“, ist Nadine Muthmann überzeugt. Zurzeit ist die 41 Jahre alte Giffey aber Bundesfamilienministerin und will die GroKo bis zur Bundestagswahl in 2021 unbedingt fortsetzen.
Außer Nadine Muthmann waren noch als Delegierte aus dem Kreis Peine beim SPD-Bundesparteitag dabei:
• Julius Schneider aus Peine: Er ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Peine-Kernstadt.
• Miriam Riedel-Kielhorn (36) aus Klein Ilsede: Die Diplom-Finanzwirtin ist Mitglied im Ortsrat Klein Ilsede, im Ilseder Gemeinderat und im Peiner Kreistag.
• Hubertus Heil (47): Der Peiner Bundestagsabgeordnete ist derzeit Mitglied im Bundesparteivorstand.