Ilsede. Im Gegenzug müsste wohl die Grundsteuer steigen. Zudem ist eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für bestimmte Katzen im Gespräch.

Weg mit den Straßenausbaubeiträgen: Diese Forderungen haben rund 100 Teilnehmer – darunter auch Anhänger der Vechelder Bürgerinitiative (BI) – bei der Demonstration der BI „Wir für Gadenstedt“ am Donnerstag vor dem Rathaus in Groß Ilsede erhoben. Doch was später im Verwaltungsgebäude vom Ilseder Gemeinderat beschlossen worden ist, hat der Gadenstedter Initiative nicht gefallen.

Denn gegen die Stimmen der Grünen und von Michael Baum ist der Gemeinderat dem modifizierten CDU-Antrag gefolgt: Demnach soll die Kommune die Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge beibehalten, doch die Rathausverwaltung solle prüfen, wie eine Senkung dieser ungeliebten Abgaben aufzufangen sei – für Dirk Hornemann (CDU) geht das nur mit einer Erhöhung der Grundsteuer. Von einer Reduzierung der Anliegerbeiträge um „mindestens 50 Prozent“, wie im ursprünglichen CDU-Antrag, ist keine Rede mehr. Maren Zacharias von der Gadenstedter Initiative ist das alles zu wenig – sie verlangt die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, am besten mit der vollständigen Übernahme der Einnahmeausfälle für die Gemeinde durch das Land.

Apropos Land: In der Gemeinderatssitzung verweisen sie darauf, das Land werde auch künftig den Kommunen keine Straßenausbaubeiträge für Gemeindestraßen erstatten – im Gespräch sei lediglich, beim Straßenausbau die Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht mehr nur den Kommunen, sondern auch den Anliegern zugute kommen zu lassen, ihre Beiträge also zu senken.

Eine Abschaffung der Anliegerbeiträge ohne Gegenfinanzierung sei der finanziell klammen Gemeinde Ilsede nicht möglich – daher der Kompromiss mit der höheren Grundsteuer, stellt Hornemann fest: „Wenn das Land irgendwann diese Beiträge abschafft und selbst bezahlt, machen wir da gerne mit.“ Auch Frank Busse (SPD) hält den beschlossenen Prüfauftrag für gut, wobei die Gemeinde dann immer noch auf eine Grundsteuerreform und auf Landesentscheidungen zu Anliegerbeiträgen reagieren könne. Baum wiederum lehnt den Mehrheitsbeschluss ab, da er gegen eine – wenn auch eventuell niedrigere – Beibehaltung der Anliegerbeiträge ist.

Wegen des „bürokratischen Aufwands“ und der negativen Beurteilung durch ein Fachanwaltsbüro lehnt es die Ratsmehrheit ab, sich mit dem Grünen-Antrag (Prüfung der Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen) zu befassen. Die Grünen wiederum sind gegen das Ratsvotum, da dieser Prüfantrag eine „mehr als schwammige Rechtsgrundlage“ habe – „wir kaufen hier die Katze im Sack“, meint Stefanie Weigand (Grüne).

Gegen Nein-Stimmen und Enthaltungen aus Reihen der CDU hat der Gemeinderat dagegen einen anderen Prüfauftrag der Grünen angenommen: Demnach soll die Verwaltung die Einführung einer Katzenschutzverordnung untersuchen mit dem Ziel, für alle diese Tiere, die unkontrollierten freien Auslauf haben, eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht festzusetzen. Stefanie Weigand bewertet eine solche Schutzverordnung als ein „Zeichen für den Tierschutz“: Katzenbesitzer müssten in die Pflicht genommen werden. Kosten entstünden der Gemeinde durch die Verordnung (praktisch) nicht.

Weitere Beschlüsse des Ilseder Gemeinderats:

• Die Kommune schließt für die evangelischen Kindertagesstätten (Kita) im Gemeindegebiet einen veränderten Betriebsführungsvertrag ab; der für die Arbeiterwohlfahrt-Kita in Oberg wird dagegen abgelehnt mit dem Ziel, dass die Kommune diese Einrichtung übernimmt.

• Der Bebauungsplan „Hindenburgstraße“ ist beschlossene Sache, der Bebauungsplan „Ludwig-Jahn-Straße“ wird aufgestellt – beide Pläne sehen eine Wohnbebauung in Groß Lafferde vor. Ebenfalls aufzustellen ist der Bebauungsplan „Westlich der Sommerstraße“ (neues Wohngebiet am Westrand von Gadenstedt) – diesen Plan lehnen die Grünen ab. „Mit dem Baugebiet wird eine große Ackerfläche versiegelt – zudem hat die Gemeinde keine Tauschflächen mehr“, begründet Stefanie Weigand das Nein.

• Rund 64.000 Euro soll die Gemeinde für superschnelles Internet auf dem Hüttengelände beziehungsweise für die Gebläsehalle verwenden.