„Uneinige Ilseder SPD will nicht Verantwortung übernehmen“

Ilsede  Die Gemeinderatsgruppe Bürgergemeinschaft Brandes/Baum kritisiert die SPD wegen des Bürgerentscheids zur Grundschullandschaft in Alt-Lahstedt.

Für den Erhalt des Grundschulstandorts in Adenstedt hat sich die Ortsbevölkerung eingesetzt.

Für den Erhalt des Grundschulstandorts in Adenstedt hat sich die Ortsbevölkerung eingesetzt.

Foto: Harald Meyer

. Gegen den vom Ilseder SPD-Ortsverein geforderten Bürgerentscheid zur Grundschulland in Alt-Lahstedt wendet sich die Ilseder Gemeinderatsgruppe „Bürgergemeinschaft Brandes/Baum“.

„Offensichtlich scheut sich eine – in dieser Frage – uneinige SPD, die Verantwortung für eine Entscheidung zu der künftigen Grundschullandschaft zu übernehmen“, meint Gruppenvorsitzender Michael Baum. Aus Sicht der Bürgergemeinschaft seien aber die Gemeinderatsmitglieder gerade für die Beantwortung solcher Fragen von den Bürgern gewählt worden. „Denn die Ratsmitglieder sind es, die weitreichende Informationen und Hintergrundwissen haben und möglichst objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen solche Entscheidung treffen“, sagt Baum. Ansonsten könne man grundlegende Entscheidungen generell durch Bürgerentscheide treffen lassen.

Gerade aus diesen Gründen hat die Gemeinde laut Baum zum Beispiel bei der Fusion von Ilsede/Lahstedt und beim Bau der Zentralkläranlage in Gadenstedt nicht auf einen Bürgerentscheid zurückgegriffen, sondern auf Gemeinderatsentscheidungen. Der Oberger erinnert, die SPD habe dem Gemeindehaushalt 2019 zugestimmt mitsamt den 80.000 Euro, für die ein externer Gutachter mit Blick auf die Grundschuldebatte in Alt-Lahstedt die Sanierungskosten für die Groß Lafferder Grundschule ermitteln soll. Baum: „Diese Mittel hätte man sich bei einem geplanten Bürgerentscheid sparen können beziehungsweise sie dafür verwenden können.“

Frank Busse, SPD-Gemeinderatsfraktionschef und Vorstandsmitglied des Ilseder SPD-Ortvereins, stellt klar: „Wir drücken uns mit dem Bürgerentscheid nicht vor einer Ratsentscheidung.“ Vielmehr hätten viele Menschen in der Gemeinde das Gefühl, in der Grundschuldebatte nicht gehört zu werden – daher der Bürgerentscheid. Die Ermittlung der Sanierungskosten für die Groß Lafferder Grundschule sei eine wichtige Information, die auch beim Bürgerentscheid eine Rolle spiele sollte, betont Busse.

Um den Entscheid herbeizuführen, braucht der SPD-Ortsverein die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in der Gemeinde (1700 Unterschriften). Der Verwaltungsausschuss (VA) muss die Rechtmäßigkeit des Entscheids beschließen, der dann in diesem Jahr stattfindet und dessen Ergebnis für den Gemeinderat bindend ist: Anders als irrtümlich berichtet, ist also kein Gemeinderatsbeschluss zum Bürgerentscheid vorgesehen.

Beim Entscheid geht es um die Frage, ob die drei Grundschulstandorte in Groß Lafferde, Gadenstedt und Adenstedt erhalten/saniert werden oder ob stattdessen eine neue Grundschule für diese drei Ortschaften gebaut wird.

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