Peine. Die Grünen in Peine haben eine Sorge: Dass die Maßnahmen um die Corona-Krise ein Erlahmen der Kommunalpolitik zur Folge haben.
Der Kreisverband der Grünen hat Befürchtungen geäußert, nach denen die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise dazu führen, dass die Kommunalpolitik in Fachausschüssen und Gremien zum Erliegen kommt. Daher fordern sie, die Herausforderung anzunehmen und die jeweiligen Sitzungen in der Krise angepassten Formaten abzuhalten, wie die Partei mitteilt.
Es gibt kreative Beispiele: In Delmenhorst wurde eine Ratssitzung im Freien abgehalten
Die Partei selbst verzichte zurzeit auf ihre monatlichen Mitgliederversammlungen. Trotzdem tage der Vorstand regelmäßig in Videokonferenzen. Stefanie Weigand, Sprecherin des Kreisverbands bemängelt: „Derzeit findet Politik in den kommunalen Gremien kaum statt. Öffentliche Ausschuss- oder Ratssitzungen unter den gegebenen Umständen abzuhalten, ist eine große Herausforderung“, und fügt an, „Kreative Beispiele gibt es jedoch, so hat die Stadt Delmenhorst am 27. März eine Ratssitzung unter freiem Himmel durchgeführt.“
Der Vorstand des Kreisverbandes der Grünen fordert daher, dass auch in den Gemeinden Fachausschuss- und Ratssitzungen wiederaufgenommen werden, so wie es Stadt und Landkreis teilweise schon umsetzen. Sogenannte Umlaufbeschlüsse, die über Kurier oder Email die jeweiligen Entscheider erreichten, müssten eine absolute Ausnahme bleiben, heißt es in der Meldung weiter. Demokratie beginne mit den gewählten ehrenamtlichen Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten vor Ort und lebe von den Diskussionen um alle Belange, über die dann entschieden werden müsse.
Die Gemeinden sind die Grundlage der Demokratie
„Gerade weil uns diese Krise auf bisher nicht begrenzte Zeit beschäftigen wird, brauchen wir konstruktive Lösungen, wie wir die Ausübung unserer demokratischen Systeme weiterhin gewährleisten wollen. §2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ist hier eindeutig: „Die Gemeinden sind die Grundlagen des demokratischen Staates“. Sorgen wir dafür, dass das auch so bleibt“, schließen beide Sprecherinnen ab.
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