Peine. Peiner Politiker analysieren die Landtagswahlen in Bayern je nach politischer Couleur unterschiedlich.

Peine. Das Bayern-Beben bei CSU und SPD schickt Schockwellen durch die Republik. Zwar bemühen sich die Christsozialen nach ihren historischen Verlusten bei der Landtagswahl, mit einer raschen Regierungsbildung Handlungsfähigkeit zu zeigen. In Berlin setzen SPD und CDU nach der schmerzhaften Watsch’n und den Regierungskrisen vom Sommer auf einen Burgfrieden bis zur hessischen Landtagswahl in knapp zwei Wochen (siehe Politik). Auch im Peiner Land schauen die Politiker nach München und ziehen ihre Schlüsse.

Christoph Plett, CDU-Parteichef im Kreis Peine und Landtagsabgeordneter, macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für den Absturz der CSU verantwortlich: „Wer wie er die Sprache der antieuropäischen AfD spricht, muss sich nicht wundern, wenn das Original gewählt wird und nicht die eigene Partei. Die Frage der Einwanderung mit Asyltourismus zu vergleichen, wird der gesellschaftspolitischen Herausforderung nicht gerecht. Die sprachlichen Entgleisungen Söders waren ein Grund für die Verluste der CSU.“ Pletts Empfehlung: „Das christliche Menschenbild muss für CDU/CSU weiter die Grundlage für die Beurteilung von gesellschaftlichen Herausforderungen sein.“

Der Peiner SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Matthias Möhle spricht von einer „bitteren Geschichte“ für seine Partei. Erfolgreiche Sacharbeit der CDU/SPD/CSU-Koalition in Berlin habe sich nicht auf das bayerische Ergebnis ausgewirkt, vielmehr hätten die Streitigkeiten ihre schädliche Wirkung gezeigt. Dennoch glaubt Möhle nicht an ein Ende der Volksparteien, wohl aber werde es weitere Zersplitterungen mit wechselndem Zuspruch geben. Die Volksparteien müssten ihre Aufgaben erfüllen und ordentliche Sacharbeit leisten.

Der Peiner AfD-Chef Oliver Westphal hingegen jubelt: „Der 15. Einzug der AfD in ein Landesparlament in Folge – ein bemerkenswerter Erfolg mit sagenhaften 11 Prozent aus dem Stand.“ Westphals Diagnose: „Die Spur führt ganz eindeutig in die politische Intensivstation nach Berlin. Man spürt, dass es im Regierungsviertel nur noch darum geht irgendwie zu überleben.“ Die SPD sollte sich fragen, welche Gründe es für die Partei überhaupt noch gibt, als Teil der Großen Koalition dahinzuvegetieren.

Den Liberalen in Bayern rät der Peiner FDP-Kreisverbandsvorsitzende Holger Flöge dringend, in die Opposition zu gehen und keine Koalition mit der CSU und den Freien Wählern einzugehen: „In einer solchen Koalition wäre die FDP zu schwach, weil sie nicht gebraucht wird.“ Den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nennt Flöge die „Mutter aller Probleme“: „Die einzige logische Konsequenz ist es für ihn zurückzutreten.“

Heiko Sachtleben, Chef der Grünen-Kreistagsfraktion, spricht sich dafür aus, dass die Grünen in Bayern das „Experiment“ wagen und mit der CSU koalieren sollten. Gleichwohl ist der Gadenstedter überzeugt, dazu werde es nicht kommen – CSU und Freie Wähler würden sich zusammentun. Für Seehofer sei es an der Zeit, „in Rente zu gehen“. In Hessen setzt er auf Schwarz-Grün – allerdings mit „deutlich erstarkten Grünen“.