Osnabrück. Delegierte sprechen sich beim Landesparteitag in Niedersachsen gegen die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber aus.
Die niedersächsischen Grünen haben heftige Kritik an den von den Ministerpräsidenten beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht geübt. „Das Ergebnis dieses Treffens ist ehrlich gesagt verheerend“, sagte am Sonntag der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke aus Leer. Es sei menschenverachtend und löse real nicht die Herausforderungen in den Kommunen. Die Beschlüsse verschlechterten das Leben geflüchteter Menschen in Deutschland, aber am Ende werde kein einziger Mensch weniger geflohen sein.
Grüne beziehen sich auf das Völker- und Europarecht
Die Delegierten des Landesparteitages in Osnabrück stimmten für einen Antrag des Landesvorstandes, der sich unter anderem gegen die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber ausspricht und Asylverfahren außerhalb Europas als nicht mit dem Völker- und Europarecht vereinbar ablehnt. „Für unsere Partei sind Humanität und Menschenwürde nicht verhandelbar“, sagte in der Debatte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Detlev Schulz-Hendel.
In der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Montag wurden zum Beispiel beschleunigte Verfahren für Asylbewerber, weniger Leistungen und mehr Abschiebungen beschlossen.
Pahlke übte auch Kritik an einem Gesetzesvorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Damit drohe die Kriminalisierung der Arbeit der zivilen Seenotretter im Mittelmeer. „Dieses Gesetz ist ein Angriff auf alle, die Menschenrechte schützen, die Leben retten“, sagte Pahlke unter großem Applaus. Es sei inakzeptabel und verantwortungslos.
dpa