Osnabrück. Die Grünen regieren in Niedersachsen seit einem Jahr wieder mit. So lief der erste Tag des Landesparteitags in Osnabrück.

Ein Jahr nach dem rot-grünen Wahlerfolg in Niedersachsen hat der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, seiner Partei in Niedersachsen den Rücken gestärkt. „Wir sind diejenigen, auf die es ankommt – und ich fürchte, es wird auch so bleiben“, sagte Nouripour am Samstag beim Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Osnabrück.

Den Grünen wehe derzeit der Wind ins Gesicht, sagte Nouripour. Er wies auf Debatten in der Energie-, der Verkehrs- oder der Flüchtlingspolitik hin, wo Positionen der Grünen unter Druck geraten seien. Feststehe jedoch, dass es unter den Großen Koalitionen zwischen der Union und der SPD zu jahrelangem Stillstand in vielen Politikbereichen gekommen sei. Erst dank der Grünen seien viele wichtige Reformen, etwa bei der Energiewende, angegangen worden. „Das zeigt, wie wirksam wir sind, das zeigt, wie relevant wir sind, es zeigt, dass Grün in den Regierungen den Unterschied macht“, sagte Nouripour.

Scharfe Angriffe richtete Nouripour gegen die CDU und deren Vorsitzenden Friedrich Merz. „Wir brauchen etwas weniger Merz, aber mehr Fakten und vor allem mehr Herz“, sagte er unter großem Beifall der mehr als 170 Delegierten. Er kritisierte unter anderem die Debatte um die Arbeit der Seenotretter auf dem Mittelmeer. Es werde so getan, als ob die Seenotretter Schlepperbanden seien, sagte er. „Man sollte ihnen einen Orden geben und sie nicht so beschimpfen“, sagte er unter großem Beifall der Delegierten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich jüngst von der Unterstützung der Seenotrettung distanziert.

Niedersachsens Umweltminister: Wir sind Stromüberschussland!

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer zog eine positive Bilanz der Energiepolitik der rot-grünen Koalition in Hannover. „Der Turbo und das Tempo läuft“, sagte er. Die Trendwende sei geschafft, es sei in diesem Jahr weniger Kohle verstromt worden als in den Vorjahren. „Das liegt auch an uns in Niedersachsen, weil wir Stromüberschussland sind“, sagte Meyer. In diesem Jahr seien in Niedersachsen bislang 102 neue Windkraftanlagen ans Netz gegangen. Das sei die höchste Zahl seit 2017. Das reiche aber noch nicht, deshalb solle die Fläche verdoppelt werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien schaffe Arbeitsplätze in Niedersachsen. Das Land sei dank der Windkraft das erste Land für grünen Wasserstoff in Deutschland. „Damit werden wir nicht nur zum Energiewendeland Nummer eins, sondern auch zum Stromerzeugungsland Nummer eins“, sagte er unter Beifall der Delegierten.

Meyer betonte, dass die Grünen die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen an den Erlösen aus der dezentralen Energieerzeugung beteiligen wollten. Es solle eine „Akzeptanzabgabe“ aus Bundesmitteln für jedes Windrad und jede Solaranlage an die Kommunen gehen. „Das werden zweistellige Millionenbeträge pro Jahr sein, die in die Kassen der Kommunen fließen“, sagte Meyer. „Und dann werden die bayerischen Steuerzahler die Windräder in Buxtehude, in Gifhorn, im ländlichen Raum finanzieren, und das finde ich auch gut“, sagte Meyer unter großem Applaus. Die Grünen wollten aber zusätzlich Bürgerenergiegenossenschaften stärken: „Wir wollen auch eine Vergesellschaftung der Energiewende haben.“

dpa