Hannover. Der niedersächsische Städtetag fordert Land auf, Öffnungen nicht weiter an die Inzidenzwerte von 35, 50 und 100 zu koppeln.

Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat das Land aufgefordert, Öffnungen nicht weiter an die Inzidenzwerte von 35, 50 und 100 zu koppeln. Es handele sich um politisch willkürliche Zahlen, die von der Bevölkerung schon längst nicht mehr akzeptiert würden, erklärten die Oberbürgermeister von Lüneburg, Salzgitter und Wolfsburg am Dienstag. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mägde (SPD), der auch NST-Präsident ist, sagte: „Öffnungen oder Verschärfungen auf der Grundlage von Inzidenzwerten schaffen keine Perspektive, sondern Widersprüche und fehlende Planungssicherheit.“ Die Werte unterliegen ihm zufolge zudem über das Wochenende erheblichen Schwankungen.

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Aus Sicht der Verwaltungschefs ist das Verfahren vor allem im Bereich der Kitas nicht praktikabel. Wolfsburgs Rathauschef Klaus Mohrs (SPD) sprach von einem „Inzidenz-Irrsinn“. Was am Montag gelte, könne Donnerstag schon wieder Makulatur sein. „Wie sollen Eltern von Kita-Kindern, die jetzt erstmals wieder in die Einrichtung dürfen, da planen?“, sagte er. „Die fehlende Perspektive, die unzureichende Verlässlichkeit und die mangelnde Transparenz werden das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung stark beeinträchtigen.“

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