Hannover. Ein Polizist aus Hannover hat auf einer Demo in Dortmund öffentlich gegen die Corona-Regeln Stellung bezogen. Nun wurde er vom Dienst suspendiert.
Ein Polizist aus Hannover ist nach seiner Rede bei einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund vorerst vom Dienst entbunden worden. Das teilte die Pressestelle der Polizeidirektion Hannover am Dienstag mit. Der Mann hatte sich bei der Kundgebung „Querdenken“ am vergangenen Sonntag in Dortmund mit seinem vollen Namen als Kriminalhauptkommissar vorgestellt und die aktuellen Corona-Regeln hinterfragt.
Polizist zog in Rede Parallelen zur Nazizeit
Dabei forderte er seine Kollegen auf, sich in der aktuellen Corona-Situation mehr ihrem Gewissen als dem Gehorsam verpflichtet zu fühlen. Der Polizist zog dabei auch Parallelen zur Nazizeit, wie in einem auf Youtube veröffentlichen Mitschnitt der Rede zu hören ist. „Im dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte haben Regierende ihre Sicherheitskräfte schon einmal bedingungslosem Gehorsam unterworfen und sie für die abscheulichsten Verbrechen missbraucht, die anderen Menschen je angetan wurden.“ Er habe Angst, denn „mein Bauch sagt mir, dass sich gerade alles wieder in dieselbe Richtung entwickelt“, sagte der Polizist. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete am Dienstag, der Kriminalhauptkommissar sei seit Jahren bei der Zentralstelle technische Prävention der Polizei Hannover tätig.
Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Philipp Wedelich, sagte, Beamte, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden, hätten keinen Platz in der niedersächsischen Polizei. Dem Innenministerium sei aktuell kein vergleichbarer Fall eines Polizeibeamten aus der jüngsten Zeit bekannt.
Nun wird geprüft, ob der Polizist gegen die sogenannte Wohlverhaltenspflicht verstieß
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Patrick Seegers, sagte: „Ich muss gestehen, ich war entsetzt über die Art des Auftritts und die Wortwahl“. Das dürfe so nicht stehenbleiben. Er unterstütze daher die eingeleiteten Schritte. Einen solchen Auftritt habe er bei einem niedersächsischen Polizeibeamten noch nicht gesehen. „Diese Art und Weise, sich so zu äußern, geht für mich auf keinen Fall“, sagte Seegers.
Die Sprecherin der Polizeidirektion Hannover erläuterte, es werde nun geprüft, ob der Mann gegen die gebotene Neutralität und die sogenannte Wohlverhaltenspflicht verstoßen habe. Bis dies geklärt sei, sei es dem Beamten verboten, seine Dienstgeschäfte auszuüben. „Das Verbot erlischt, wenn nach drei Monaten kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird“, teilte die Sprecherin mit.
Polizisten sollen für die freiheitlich demokratische Grundordnung stehen
Auch für Polizeibeamte gelte selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Behörde sei dabei bewusst, dass sich Beamtinnen und Beamten in einem gewissen Spannungsverhältnis befänden. Private Meinung und dienstliches Handeln seien aber stets zwingend zu trennen. Polizisten müssten sich im Dienst und in ihrer Freizeit für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einsetzen. „In ihrem Auftreten und bei ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit sind sie dabei allerdings zur Mäßigung und Zurückhaltung aufgerufen.“ Dadurch seien dem Recht der freien Meinungsäußerung bestimmte Grenzen gesetzt.
Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff. Das Verhalten von Beamtinnen und Beamten müsse „der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert“. Schilff sind nach eigener Aussage zwei Fälle bekannt, in denen sich Polizisten auf Anti-Corona-Protesten äußerten. So habe ein pensionierter Polizist auf einer Kundgebung in Passau gesprochen und ein aktiver Beamter in Augsburg.
Nach Appellen der Polizei hielten die Dortmunder Demonstranten das Abstandsgebot ein – überwiegend ohne Mund-Nasen-Schutz
Bei der Demonstration am Sonntag in Dortmund hatten nach Polizeiangaben knapp 2800 Menschen in der Innenstadt gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Die Kundgebung verlief friedlich, die meisten Teilnehmer der Demo trugen keinen Mund-Nasen-Schutz, nach Appellen der Polizei wurden aber die Abstandsregeln eingehalten.
dpa