Hannover. Bislang plante die Landesregierung die Angleichung der Lehrerbesoldung ein Weihnachtsgeld für Pensionäre. Die Corona-Krise änderte den Plan.
Die große Koalition in Niedersachsen möchte angesichts der Corona-Krise auf die in Erwägung gezogene weitere Angleichung der Lehrerbesoldung sowie auf ein Weihnachtsgeld für Pensionäre verzichten. Das sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer bei der gemeinsamen Vorlage einer Bilanz zur Hälfte der Regierungszeit mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder am Mittwoch in Hannover.
Im Fokus ständen nun der Neustart und die Neuausrichtung der Wirtschaft, die Agrarpolitik auch unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit sowie die medizinische Versorgung mit einem flächendeckenden Krankenhausnetz.
Corona: Hausärzte könnten Behandlung über Budget verweigern
Zunächst nicht abrücken wollen die Regierungsfraktionen von ihrem Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dieser sieht vor, dass das Fachministerium eine Beteiligung von Pflegekräften an den Maßnahmen „zur Bekämpfung der bedrohlichen übertragbaren Krankheit“ anordnen kann. Wie Modder sagte, geht es darum, in Krisensituationen Kräfte rekrutieren zu können. Nach jetzigem Recht könnten sich Hausärzte gegen Ende eines Quartals weigern, Patienten über ihr Budget hinaus zu behandeln. dpa
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