Kontaktbeschränkung in Niedersachsen wird Montag leicht gelockert

Hannover.  Ministerpräsident Stephan Weil hält die Infektions-Obergrenze für zu hoch. Alles zur Pressekonferenz:

Die Kommunen haben Angst vor „Corona-Tourismus“ (Symbolbild).

Die Kommunen haben Angst vor „Corona-Tourismus“ (Symbolbild).

Foto: Alvaro Barrientos / dpa

In Niedersachsen dürfen sich vom kommenden Montag an Angehörige von zwei Haushalten wieder treffen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Hannover an. So sei es beispielsweise möglich, dass sich zwei Paare von diesem Tag an wieder in einem Restaurant verabreden könnten.

Eine Obergrenze, wie viele Menschen aus zwei Haushalten sich so ab Montag nun treffen könnten, sei bisher nicht festgelegt, sagte Weil. Niedersachsen setzt damit die zuvor bundesweit vereinbarten Regeln zur Lockerung der Kontaktbeschränkungen um, die Termine dafür können die Länder selber festlegen.

Weil verteidigt: Entscheidung über Strandöffnung liegt bei Kommunen

Weil hat die Pläne verteidigt, den Kommunen an der Küste die Entscheidung über eine Wiedereröffnung der Strände für Touristen zu überlassen. „Ich habe den Eindruck, dass diese Aufgabe bei den Landräten, den Bürgermeistern, den Verantwortlichen vor Ort sehr gut aufgehoben ist“, sagte Weil.

Mit Blick auf die Infektionszahlen sei es gerechtfertigt, dass die Bundesländer unterschiedliche Wege gingen. So habe etwa Mecklenburg-Vorpommern in der „Infektionsbundesliga“ die denkbar niedrigste Quote, könne also mutiger sein als Bayern. Niedersachsen liege bei den Zahlen im Mittelfeld, sagte Weil. Er betonte, ob und wann etwa in Cuxhaven der Strand freigegeben werde, entscheide nicht er als Ministerpräsident, sondern der Oberbürgermeister von Cuxhaven.

Niedersachsen will früher auf Corona-Neuinfektionen reagieren

Niedersachsen will bei einem Anstieg der Corona-Neuinfektionen bereits frühzeitiger reagieren als Bund und Länder abgesprochen haben. „Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Niedersachsen schon deutlich früher entsprechende Maßnahmen ergreifen werden“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Hannover.

Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen nannte er nicht. Bund und Länder hatten vereinbart, dass ab einer Obergrenze von 50 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Niedersachsen wolle aber nicht bis dahin abwarten. Derzeit liege die Zahl weit darunter.

Kommunen kritisieren Obergrenze für Neuinfektionen

Die niedersächsischen Kommunen haben die neue Obergrenze von 50 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche kritisiert. Bund und Länder dürften die Verantwortung für die Bewältigung der Krise nicht auf die Kommunen abschieben, teilten die kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch mit.

Regionale Fallzahlen werden in der Corona-Krise wichtiger

„Das Virus hält sich nicht an Kreisgrenzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer. „Die Gefährdungslage und eventuelle Beschränkungen müssen mindestens regional bewertet werden. Wir können auch nicht nachvollziehen, auf welcher Basis diese Zahl ermittelt wurde.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Jan Arning, warb für ein Vorgehen mindestens auf regionaler Ebene: „Man kann eine Pandemie nicht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bekämpfen.“

Länder sollen über Auflagen entscheiden

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, warnte vor einem nicht steuerbaren „Corona-Tourismus“, sollten regional unterschiedliche Strategien verfolgt werden. „Die Akzeptanz der Bevölkerung würde dadurch erheblich leiden“, sagte Trips.

Bund und Länder wollen örtlich beschränkt neue Corona-Beschränkungen einführen, sofern es auf Kreisebene binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt. Wie die neuen Auflagen konkret aussehen, sollen die Länder entscheiden. In Niedersachsen liegen derzeit alle Kreise und Städte deutlich unter der Marke.

Merkel: Vertrauen ist der Grundsatz

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Mittwoch das Vertrauen in die kommunalen Strukturen. „Vertrauen ist der Grundsatz. Dann muss man natürlich ab und zu auch kontrollieren, das ist klar. Aber wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, dass Landräte, Bürgermeister, Gesundheitsämter gut arbeiten, dann können wir einpacken“, sagte sie. dpa

Coronavirus in Niedersachsen- Alle Fakten auf einen Blick

Coronavirus in der Region – hier finden Sie alle Informationen

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (16)