Niedersachsen – Thiel: Weitergabe von Corona-Daten rechtswidrig

Hannover.  Die Datenschutzbeauftragte fordert den sofortigen Stopp der Praxis. Das Innenministerium will weiter Corona-Patientendaten an die Polizei geben.

Barbara Thiel, Niedersächsische Datenschutzbeauftragte, fordert eine sofortige Einstellung der von ihr als „rechtswidrig“ bezeichneten Weitergabe von Corona-Patientendaten an die Polizei.

Barbara Thiel, Niedersächsische Datenschutzbeauftragte, fordert eine sofortige Einstellung der von ihr als „rechtswidrig“ bezeichneten Weitergabe von Corona-Patientendaten an die Polizei.

Foto: Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel fordert einen sofortigen Stopp der Weitergabe von Corona-Daten an die Polizei. Bei den Adressen von Infizierten und deren Kontaktpersonen, die unter Quarantäne stehen, handele es sich um sensible Gesundheitsdaten, sagte sie am Dienstag.

Niedersachsen: Datenschutzbeauftragte bezeichnet Übermittlung von Corona-Daten als „rechtswidrig“ – und fordert sofortigen Stopp

Es sei „inakzeptabel und nicht hinnehmbar“, dass das Gesundheitsministerium ihrer Aufforderung, den entsprechenden Erlass zurückzunehmen, nicht nachkomme: „Die derzeitige rechtswidrige und bevorratende Datenübermittlung muss umgehend eingestellt werden.“ Eine Weitergabe an die Polizei sei nach dem Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen.

Thiel warnte zudem, das Vorgehen könne die Bemühungen erschweren, eine freiwillige App zur Ermittlung von Corona-Kontaktpersonen in Deutschland zu etablieren: „Es ist zweifelhaft, ob Bürgerinnen und Bürger freiwillig bereit sind, ihre Standortdaten zu teilen, wenn in Niedersachsen sensible Gesundheitsdaten ohne Rechtsgrundlage an die Polizei übermittelt werden.“

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Innenministerium verteidigt Datenweitergabe in Niedersachsen – Corona-Quarantäne werde nicht aktiv überwacht

Das Niedersächsische Innenministerium hatte die Datenübermittlung am Montag verteidigt. So würden die Angaben nur zum Schutz der Beamten in Einsatzsituationen verwendet und spätestens nach 14 Tagen gelöscht. Gesundheitsdaten oder ärztliche Befunde würden nicht übermittelt.

Außerdem überwache die Polizei nicht aktiv, ob Betroffene sich an die Quarantäne halten. Bei Hinweisen auf Verstöße könnten die Ermittler aber überprüfen, wer tatsächlich unter Quarantäne steht. dpa

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