Pistorius erhöht Druck: Polizei setzt Corona-Regeln durch

Braunschweig.  Der Minister kündigte an, dass mehr Polizisten auf den Straßen sein werden. Bei Verstößen werden Läden geschlossen, Bußen verhängt, Verfahren drohen.

Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, erhöht den Druck im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, erhöht den Druck im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Niedersachsens Innenminister Borius Pistorius (SPD) hat genug: Weil sich zu viele Menschen nicht von sich aus an die von der Landesregierung erlassenen Corona-Maßnahmen halten, sollen ab sofort die Polizei und auch kommunale Ordnungskräfte die Regeln durchsetzen.

„Ich habe angeordnet, dass dafür ab sofort mehr Polizei auf den Straßen sein wird, als wir es gewohnt sind“, erklärte Pistorius per Pressemitteilung. „Die geltenden Regeln sind klar und konsequent und dienen dem Schutz von Menschenleben. Jeder, der dagegen verstößt, gefährdet sich selbst und andere“, sagte der Minister.

Die Bürger müssten ihre Sozialkontakte auf das absolute Minimum reduzieren. Der Minister warnte: „Bei Verstößen werden Geschäfte, Eisdielen, Cafés oder Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen aufgelöst und auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Bußgelder verhängt und als Straftaten verfolgt.“

Weitere Schritte drohen

Leider sei es so, dass einige Menschen immer noch nicht akzeptiert haben, dass die durch die Landesregierung aufgestellten Regeln lebensnotwendige und lebensrettende Maßnahmen sind. Er appellierte darum noch einmal eindringlich an die „Vernunft und die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger“.

Falls die Bürger in Niedersachsen sich nicht an die Regeln halten würden, müssten weitere Schritte folgen.„Ich wünsche mir heute, dass alle diese drastischen Maßnahmen, die vor wenigen Wochen kaum jemand für möglich gehalten hätte, schnell wieder aufgehoben werden können, weil die Krise überwunden ist“, sagte Pistorius. Dazu brauche es aber die Mithilfe aller.

Pantazis: Ausgangssperre ist kein Tabu mehr

Mit einem Appell richtete sich auch der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Christos Pantazis (SPD) an die Bürger. Pantazis, der selbst Arzt ist, sagte: „Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Eine Ausgangssperre ist kein Tabu mehr.“ Auch er forderte dazu auf, die Weisungen der Landesregierung „ausnahmslos zu befolgen“.

Der Braunschweiger sagte: „Kein Mediziner möchte am Ende entscheiden müssen, ob und welchen Patienten angesichts von drohenden, überfüllten Intensivplätzen noch geholfen werden kann, so wie es in Italien teilweise der Fall ist.“ Jetzt bestehe noch die Chance, dieses dramatische Szenario abzuwenden.

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