Berlin. Der Entwurf des Bundesverkehrsministers sieht vor: Wer eine Rettungsgasse unerlaubt nutzt, zahlt 320 Euro und ist ein Monat den Führerschein los.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant härtere Strafen für Verkehrsrowdys. Fahrern, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, soll künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot drohen. Das gilt bisher nur, wenn man keine solche Gasse für Retter bildet. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. E-Tretroller sollen künftig auch auf Busspuren fahren dürfen. Ferner will Scheuer, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern, die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträder mit Beiwagen ermöglichen, die mit mindestens 3 Personen besetzt sind.
Die Reaktionen auf Scheuers Pläne sind geteilt, viele sehen in diesen allerdings nur einen ersten Schritt, Rowdytum auf deutschen Straßen in den Griff zu bekommen. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sagte gegenüber unserer Zeitung: „Mit Strafen allein werden wir dieses Problem nicht lösen können.“ Es sei grundsätzlich mehr Respekt nötig. „Es ist erschreckend, dass die Rettungskräfte bei Einsätzen oft von Schaulustigen und Passanten behindert oder beschimpft werden“, erklärte Hasselfeldt, die wie Scheuer CSU-Mitglied ist. Sie verwies auch auf eine DRK-Umfrage, nach der Helfer in 80 Prozent aller Rettungseinsätze Zeit verlieren, weil Fahrzeuge die Rettungsgasse blockieren.