Hannover. . Ein höherer Strafrahmen könne helfen, bei der Strafe zwischen den einzelnen Tatbeiträgen besser abzustufen, meint Niedersachsens Justizministerin.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die Höchststrafe für Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen. Einen entsprechenden Vorschlag werde sie auf der Justizministerkonferenz in Berlin zum Thema machen, sagte Havliza der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Höherer Strafrahmen soll helfen, bei Strafen besser abzustufen

„Die Obergrenze von zehn Jahren ermöglicht nicht in allen Fällen eine differenzierte, schuldangemessene Strafe“, sagte sie. In einer arbeitsteiligen terroristischen Vereinigung gebe es Mitglieder, die kochen, waschen, und als Fahrer arbeiten würden. Und es gebe Mitglieder, die massiv an Kampfhandlungen teilnehmen. „Ein höherer Strafrahmen könnte helfen, bei der Strafe zwischen den einzelnen Tatbeiträgen besser abzustufen“, betonte Havliza, die mehrere Jahre einen Senat für Staatsschutzsachen am Düsseldorfer Oberlandesgerichts geleitet hatte.

Auch Unterstützer sollen härter bestraft werden

Auch das Strafmaß für Unterstützer soll nach Ansicht der Juristin nach oben angepasst werden. „Sie sind aus meiner Sicht teilweise genauso schlimm wie die Mitglieder, was zum Beispiel ihre Verächtlichkeit gegenüber den Menschen angeht, die sie hier rekrutieren.“ Wer in Deutschland 17- oder 18-Jährige anwerbe, um sie nach Syrien in den möglichen Tod zu schicken, der solle dafür auch mit hohen Strafen belegt werden.