Braunschweig. Der . Zum Auftakt des CDU-Parteitags in Braunschweig muss Althusmann etliche Gegenstimmen bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden einstecken.
Vorsitzende gab sich als Macher. „Wir machen keine Stuhlkreispolitik in Hannover“, versprach Bernd Althusmann den Delegierten in der Braunschweiger Stadthalle. Althusmann verwies auf zusätzliche Polizisten, auf die Beitragsfreiheit in Kindergärten und den Masterplan Digitalisierung seines Wirtschaftsministeriums, alles Erfolge der CDU. Und er betonte, wie gut die CDU in Niedersachsens Koalition auch in Politikbereiche der SPD-Minister eingreife. Das neue Polizei- und Ordnungsrecht etwa trage Uwe Schünemanns Handschrift, lobte Althusmann den früheren Innenminister, der weiter im Landtag sitzt. Doch am Ende musste Althusmann trotz seines engagierten Auftritts bei 369 abgegebenen Stimmen mit 61 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen leben.
Dass laut CDU am Nachmittag deutlicher weniger als 400 von 446 Delegierten zum Auftakt des Parteitags am Freitag gekommen waren, obwohl der Landesvorstand zur Wahl stand, konnte schon als ein schlechtes Vorzeichen durchgehen. Althusmann bezeichnete in seiner Rede die Regierungsbeteiligung der CDU nach der verlorenen Landtagswahl 2017 als eine Art Glück im Unglück, für die Partei wie für die Bürger. „Es ist ein echter Mehrwert, dass die CDU auf Augenhöhe mitregiert“, so Althusmann. Und für den Vorsitzenden eine Lebensversicherung. Einmal mehr machte Althusmann den verpatzten Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU vor der Landtagswahl 2017 dafür verantwortlich, dass seinerzeit im Wahlkampf wichtige Inhalte überlagert wurden. Auch Althusmanns Bekenntnis zum VW-Gesetz und zu den niedersächsischen VW-Standorten zählte zu den Lehren aus dem Wahlkampf. Schließlich färbte sich die politische Landkarte nach der Wahl in der Region tiefrot.