Hannover. Flüchtlings- und Asylpolitik stand am Donnerstag im Landtag im Mittelpunkt. Die Frage der „Ankerzentren“ für Flüchtlinge bleibt offen.
Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann kam in Fahrt. „Ich bin konservativ, ich bin rechts, ich bin rechts, ich bin nicht rechtsextrem“, betonte Wichmann am Donnerstag im Landtag bei einer der Debatten über Sicherheits- und Asylpolitik, über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Streit in der großen Koalition in Berlin.
Nachdem der Landtag an den Vortagen den neuen Feiertag 31. Oktober und die Gebührenfreiheit in Kitas auf den Weg gebracht hatte, bemühten sich die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und AfD, mit ihren Anträgen in der „Aktuellen Stunde“ sowie bei den „Dringlichen Anfragen“ Sand ins Getriebe der regierenden SPD-CDU-Koalition zu streuen. Die Grünen warfen Vize-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Bernd Althusmann vor, die Berliner Regierungskrise dank Sympathie für Positionen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) nach Niedersachsen zu importieren. Die AfD rügte Blindheit gegenüber islamistischen Umtrieben und warnte vor einer „Erdoganisierung“ des Landes, unter anderem durch nationaltürkische Agitation in Ditib-Moscheen. Die Grünen wiederum wollten angesichts eines eigenen Konzepts der CDU-Landtagsfraktion zu „Ankerzentren“ für Flüchtlinge wissen, wer bei diesem Thema eigentlich in Niedersachsen den Hut aufhabe. Das Konzept stammt von Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), zuständiger Minister ist aber Boris Pistorius (SPD). Die FDP wollte wissen, inwieweit Deutschlands Sicherheit durch den „Bamf-Skandal“ beeinträchtigt sei. Derzeit wird untersucht, inwieweit in der Bamf-Außenstelle Bremen Asylbewerbern im großen Stil widerrechtlich zur Anerkennung verholfen wurde. Der Auftritt des AfD-Politikers Wichmann gehörte zu den wenigen lauteren Momenten.