Zu „Containern“ wird nicht legalisiert“ vom 7. Juni:

Die Justizminister der Länder haben sich nicht auf die Legalisierung des sogenannten Containerns einigen können. Allen voran die Mehrheit der CDU-regierten Länder.

Hallo CDU! Geht es noch?

Ihr seid die Hauptschuldigen in der Misere, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinandergeht und jetzt so etwas.

Haben die Herren Minister schon einmal darüber nachgedacht, was für eine Wirkung diese Ablehnung bei den Ärmsten der Bevölkerung auslöst?

Die Regierung ist nicht in der Lage, die Verschwendung von Lebensmitteln in den Griff zu kriegen, gleichzeitig werden hungernde Menschen kriminalisiert, obwohl sie nichts weiter machen, als die Lebensmittel zu verbrauchen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abgelaufen ist und die somit nicht mehr verkauft werden dürfen.

Liebe CDU, habt ihr aus den Wahlschlappen der vergangenen Monate immer noch nichts gelernt? Diese Menschen, die gerade kriminalisiert werden, könnten Wähler eurer Partei sein.

Mit solchen Maßnahmen ist der Untergang der „großen“ Volksparteien nicht aufzuhalten, und die Betroffenen werden in die Fänge der Populisten gespült. Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, diese Entscheidung zu überdenken.

Peter Ritter, Schöningen

Privilegierte Politiker der CDU

Ebenfalls dazu:

„Containern“ nicht legalisiert, weil die Mehrheit der CDU-geführten Länder den Antrag ablehnten: Ein weiteres Beispiel, wie abgehoben anscheinend privilegierte CDU-Politiker inzwischen sind. Zum Einen ist es eine Frage der Ethik, Lebensmittel, die man ohne gesundheitliche Schäden noch verbrauchen kann, zu entsorgen. Zum Anderen gibt es genug Menschen, die beispielsweise Pfandflaschen sammeln, um ihr mageres Budget aufzubessern, und kostenlose Lebensmittel durchaus wertschätzen.

Eva Puchert, Wolfenbüttel

Fall Högel – Wo war die Dienstaufsicht?

Zu „Lebenslang für Serienmörder Niels Högel“ vom 7. Juni:

Nun hat der mörderische Hauptdarsteller Högel seinen Medien- und Justizauftritt gehabt. Wo war die Dienstaufsicht in den Krankenhäusern, in denen er eine tödliche Spur hinterließ? Das Grundvertrauen leidet, wenn solche Taten möglich sind.

Alfred Gogolin, Helmstedt

Atomstrom ist nicht umweltfreundlich

Zum Leserbrief „Welch Arroganz im Rezo-Video“ vom 6. Juni:

Hätte Herr Pöhling, CDU-Landeslistenkandidat für das Europaparlament, sich vor seinem Leserbrief aus öffentlich zugänglichen Quellen informiert – etwa dem Umweltbundesamt – wäre ihm der Fehler nicht unterlaufen, zu behaupten, dass Atomstrom die „CO₂-freundlichste Energieerzeugung für die Grundauslastung“ darstellte.

Um eine derartige Bilanz zu erstellen, müssen nämlich auch Aufwand für die Gewinnung des Urans, Transport- und Herstellungskosten, Vertrieb und Entsorgung mitbedacht werden. Erkennbar wird dabei auch, und nicht nur für mich, dass dabei Gefährdungen für Mensch und Umwelt noch nicht mit eingeflossen sind, die in einer CO₂-Bilanz der reinen Stromerzeugung schlicht und ergreifend ausgeblendet werden.

Wie lange muss eine gesicherte Endlagerung aktiv betrieben und gesichert werden? Wer kommt für diese jetzt schon absehbaren Kosten auf? Allein eine kostendeckende Versicherung gegen einen Atomunfall wie in Fukushima ließe mit einer vom Hamburger „Wirtschaftsdienst“ berechneten Jahressumme von 287 Milliarden Euro alle Träume einer billigen und sauberen Stromversorgung platzen.

Auch bei den anderen angerissenen Themen wird klar, dass nicht genau wiedergegeben wird, worum es Rezo in seinem Beitrag geht. Er wendet sich fokussiert gegen das Töten durch Drohnen von deutschem Boden aus und gegen völkerrechtliche Vorgaben, also gegen Taten, auf die eine souveräne deutsche Regierung Einfluss nehmen kann.

Naiv auch, zu glauben, das noch anhaltende Wirtschaftswunder sei allein durch die Absenkung der Einkommenssteuern zustande gekommen. Ein Blick auf die Gehaltsentwicklung unserer Bevölkerung macht deutlich, dass sich die deutsche Wirtschaft auch und gerade auf Kosten von Billiglöhnern Wettbewerbsvorteile verschafft hat, die meines Erachtens zu Recht von unseren europäischen Partnern moniert werden und was vor einigen Monaten selbst von Herrn Schäuble eingestanden wurde.

Fazit: Nicht vordergründiges und oberflächliches Wissen, sondern vertieftes und hintergründiges Wissen könnte der CDU bei der Vermeidung ihrer Selbstzerstörung helfen.

Peter Heldt, Wolfenbüttel

Griff in Rentenkasse ist Diebstahl

Zu „Wer profitiert von der Grundrente?“ vom 23. Mai:

Mit konstanter Regelmäßigkeit wird über den Überschuss in der Deutschen Rentenkasse berichtet, und sofort werden Stimmen laut, was mit diesen Geldern alles gemacht werden könnte.

Die Beiträge in der Rentenkasse werden von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht und an die Rentner, minus Verwaltungskosten, ausgezahlt. Das heißt, diese Gelder sind Eigentum der arbeitenden Bürger und später angehenden Rentner. Diese Gelder sind demzufolge kein „Spielgeld“ für alle politisch tätigen Personen oder Parteien.

Man könnte auch sagen: „Ein politisch entschiedener Griff in die Rentenkasse kommt einem Diebstahl gleich. Wie lange will sich die deutsche Politik denn noch strafbar machen?

Hans-Jürgen Loss, Braunschweig