„Das ist ein Monstrum von Gesetz“

Im Juni soll die neue E-Scooter-Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Dann dürfen E-Scooter auf Radwegen mitrollen.

Im Juni soll die neue E-Scooter-Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Dann dürfen E-Scooter auf Radwegen mitrollen.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Zu „Die E-Scooter kommen nach Deutschland“, vom 17. Mai:

Was lange währt, wird endlich gut – so ein Sprichwort.
Für das neue E-Scooter Gesetz gilt das wohl nicht. Nachdem seit Jahren in weiten Teilen der EU die Elektroroller zum Stadtbild gehören, hat nunmehr die Bundesrepublik mit einem Monstrum von Gesetz nachgezogen.
Was in den meisten Ländern

Europas mit fast keinen Auflagen seit Jahren möglich ist, wird nun durch unsere parlamentarischen Bedenkenträger mit einem Bürokratiemonster geregelt, das in der EU seinesgleichen vergeblich sucht. Was haben wir Deutsche für ein Glück, dass das Fahrrad schon vor rund 200 Jahren erfunden wurde. Nicht auszudenken, was sich die Politiker für eine Zulassung heutzutage würden einfallen lassen. Passend zur Europawahl

muss man sich natürlich auch fragen, warum das nicht EU-einheitlich

geregelt wurde.

Gabriele Söllner, Weddel

Was zu viel ist, ist zu viel

Zu „Mathe-Abi muss anspruchsvoll sein“, vom 10. Mai:

Wenn ich mich nicht irre, so ist
das Abitur immer noch eine
Reifeprüfung. Der Begriff ist

gesellschaftlich anerkannt und

entbehrt bestimmt nicht einer

Grundlage. Wenn es also darum geht, wie ein Mathematiker zu denken und komplexe mathematische
Zusammenhänge zu erkennen,
beweist man diese Reife?

Zweifelhaft! Wäre es nicht eher ein Zeugnis von Reife, ein empathisches und vollwertig alltagstaugliches Mitglied der Gesellschaft zu sein? Unbestritten sind Grundlagen, auch im erweiterten Umfang, nötig. Aber was zuviel ist, ist zuviel.

Susanne Scheler, Peine

Keine Mitsprache wie beim Autokauf

Zum Leserbrief „Anlieger zahlen nicht die ganze Straße“, vom 23. Mai:

Der Schreiber hat natürlich recht, dass nicht die gesamten Kosten auf die Anlieger umgelegt würden. Das würde sich auch kaum jemand leisten können. Aber: Der Vergleich mit dem neuen Auto hinkt! Niemand stellt einem nach zehn Jahren ein neues Auto vor die Tür und möchte es bezahlt haben. Wir entscheiden, es reparieren zu lassen oder auf Bus und Bahn umzusteigen. Man muss es sich leisten können. Auch würden keine fremden Leute das Recht haben, mit diesem Auto zu fahren. Wenn man etwas neues haben möchte, gibt man es in Auftrag, kauft es und besitzt es. Die Straßenerneuerung wird beschlossen, hier gibt es nicht mal ein Mitspracherecht.

Barbara Heinz, Salzgitter

Landwirte sorgen für das Allgemeinwohl

Zum Leserbrief „Umweltzerstörung mit erhobenem Haupt“, vom 21. Mai:

Nein, als Landwirt ziehe ich eine positive Bilanz. Ich benutze nie ein Auto, um zur Arbeit zu kommen. Habe mehrere tausend Bäume gepflanzt, produziere neben Lebensmittel auch für über 10.000 Menschen Sauerstoff im Jahr. Bauern haben diese wunderbare Kulturlandschaft geschaffen. Mein Imker hat zwölf Bienenvölker bei mir. Sie fühlen sich seit über zehn Jahren wohl wie auch andere Insekten. Ich stehe zu meinem Handeln; esse auch Fleisch und fahre zügig auf der Autobahn – während die Grünen Klimaschutz heucheln und zum Eis essen nach Amerika fliegen („Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze fliegt nach San Francisco zum Eis essen mit Plastikbesteck“). Dennoch werden Landwirte aufgrund ständig fortschreitenden technologischen Möglichkeiten für eine geringere Umweltbelastung sorgen.

Hubertus Werner, Salzgitter

Kolumne fällt unter die Meinungsfreiheit

Zum Leserbrief „Meinungsfreiheit gegen Gefühle“, vom 23. Mai:

Jesus-Witze mit platten Zoten über Ausländer gleichzusetzen ist irreführend. Letztere sind ihres Stils, nicht ihres Inhalts wegen abzulehnen. Mohammed, Jesus und Präsident Erdogan stehen nicht per se über der Meinungsfreiheit. Es ist der Tonfall, nicht das Objekt, der die Kritik an den Böhmermannschen Versen rechtfertigt. Die Wortwahl der Kolumne ist nicht zu beanstanden und auch nicht beanstandet worden. Glossen, Karikaturen und Kabarett stellt das Bundesverfassungsgesetz eindeutig unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Seit 70 Jahren treten wir erfolgreich allen Versuchen entgegen, dem Artikel 5 ein ungeschriebenes „außer wenn es um X geht“ anzufügen. Wenn wir Meinungsfreiheit dort begrenzen, wo Menschen ihre Wertvorstellungen berührt sehen, wo sie keinem „nützlichen Zweck“ dient, dann schaffen wir sie ab.

Alexander Bültemann, Wolfenbüttel

CDU hat genauso Schuld wie die SPD

Zum Leserbrief „Die Bürger zahlen die Zeche“, vom 23. Mai:

In Teilen gebe ich Herrn Küch recht. Das es bei der Polizei Niedersachsen Mängel gibt, sei es die unbefriedigende Beförderungssituation, den Personalmangel, das seit Jahren gestrichene Weihnachtsgeld und eben auch das Warten auf die neue Leitstelle, ist unbestritten. Dass dies alles zur Frustration
vieler Polizeibeamten führt, ist auch eine Folge davon. Die Verantwortlichkeit aber lediglich in der Amtszeit von Herrn Pistorius (SPD) zu sehen, ist meines Erachtens einseitig. Wenn tatsächlich über die neue Leitstelle bereits seit 2004 nachgedacht wird – Herr Küch wird es wissen –, dann ist Herr Schünemann (CDU), der von 2003 bis 2010 Innenminister in Niedersachsen war, ebenso für die schleppende Entwicklung verantwortlich.

Carola Kuster, Braunschweig

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