Zu „Audi zahlt 800 Millionen Bußgeld“ vom 17. Oktober:

Ein Blick in das Steuerrecht zeigt mal wieder, dass hier ein Taschenspielertrick zulasten der ehrlichen Steuerzahler statt findet. Audi wird genau wie VW diese Summe als Verlust abschreiben. Mit anderen Worten, genau für diesen Betrag wird Audi an den Staat Bayern keine Steuern abführen müssen. Wann endlich wird der Gesetzgeber da eine Schranke einbauen, um so eine Augenwischerei zu verhindern?

Kein Politiker spricht zurzeit über die neuen Abgasnormen und wie sie der kleine Mann mit seinem neuen erworbenen Auto erreichen soll. Kein Wort über den Betrug der Autobauer, wobei ich mal gelernt habe, dass bewiesener Vorsatz und eine arglistige Täuschung nach unserem Recht, immer eine Straftat ist!

Sehr erfreulich war die hohe Wahlbeteiligung in Bayern. Endlich sind die Menschen wach gerüttelt worden. Nur so können sie etwas ändern. Ich hoffe, dass die Höhe der Wahlbeteiligung auch in Hessen erreicht wird.

Karl Kurz, Salzgitter

Autoindustrie braucht gesetzlichen Druck

Zu „Diess: Bei VW sind 100 000 Jobs in Gefahr“ vom 11. Oktober:

Nachdem sich die EU-Umweltminister endlich auf CO₂-Grenzwerte für Autos bis 2030 geeinigt haben, hat VW-Boss Diess nichts Besseres zu tun, als die Arbeitsplatzkeule zu schwingen. Untergangsszenarien waren schon immer ein beliebtes Mittel der Industrie, um für sie unangenehme Regelungen auszuhebeln. Statt seine Energie in die Entwicklung von Betrugssoftware und die Verschleierung eben dieser zu stecken, wäre die Entwicklung zukunftsfähiger Antriebstechnologien angezeigt gewesen. Da aber mit dreckigen Dieseln nicht zuletzt wegen der betrügerischen Verbrauchs- und Abgasangaben viel Geld zu verdienen war, hat man dieses Feld der ausländischen Konkurrenz überlassen.

Die Bundesregierung spielt hier leider auch eine ziemlich unrühmliche Rolle. Auf etlichen Auto-Krisengipfeln hat sie sich von der Automobilindustrie auf der Nase rumtanzen lassen. Außer butterweichen Absichtserklärungen und Luftnummern wie die Umtauschprämie, die in etwa den bisher gewährten Rabatten entspricht, gab es keine Ergebnisse. Nur durch gesetzlichen Druck scheint die Automobilindustrie zu beeindrucken zu sein. 2030 halte ich für eine ausreichend lange Frist, damit sich die Autoindustrie entsprechend aufstellen kann. Angesichts des Berliner Großflughafens, der von VW für seine Neufahrzeuge wegen eines urplötzlich vom Himmel gefallenen neuen Abgastests angemietet wurde, sind allerdings Zweifel angebracht.

Dietrich Brettschneider, Wolfsburg

Mehr E-Mobilität stößt an Grenzen der Energieerzeugung

Auch dazu:

Die Aussage von VW-Chef Diess, der CO₂-Ausstoß werde sich durch die Elektro-Mobilität nicht verringern, sondern von den Braunkohle-Kraftwerken ausgeglichen, stimmt im Prinzip. Fakt ist, wenn 20 Prozent der deutschen Autos elektrisch fahren (Batterie oder Brennstoffzelle), müssten entweder zehn mittlere Atomkraftwerke, 30 Prozent mehr Braunkohle-Kraftwerke oder eine Verdoppelung der gesamten Windenergie-Erzeugung stattfinden. Die Daten lassen sich anhand von offiziellen Verbrauchsdaten leicht überprüfen. Man kann den Eindruck gewinnen, unsere Politiker reden über dieses Thema, als ob sich Blinde über Farbe unterhalten. Die Frage ist, ob mit 20 Prozent E-Mobilität der CO₂-Grenzwert eingehalten wird. Eine höhere E-Mobilität stößt vermutlich an die Grenzen der Energieerzeugung.

Peter Schmidt, Lehre

Der Dieselskandal, eine unendliche Geschichte

Ebenfalls zu dem Thema:

Es ist sehr bemerkenswert, wie die Schuldzuweisungen die Partner wechseln. Wenn man diesen Vorgang aus der Logik betrachtet, dann ist die Reihenfolge kurz erklärt. Das dafür erforderliche Gesetzesvorhaben ist von der Regierung Merkel beschlossen worden, das der Autoindustrie die Voraussetzungen schaffte, alle neuen Modelle in Eigenregie im Labor zu testen, die Ergebnisse dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg zu melden (Kontrollen seitens diese Amtes sind nicht erfolgt), das danach die Zulassung zu erteilen hat. Die ermittelten Ergebnisse, die gemeldet wurden, entsprachen den gesetzlichen Vorgaben. Die ersten Beanstandungen erfolgten erst, als die Fahrzeuge im Alltagsverkehr eingesetzt wurden. Da stellte sich sehr schnell heraus, dass die Verbrauchsangaben nicht den gemeldeten Werten entsprachen.

Die Testergebnisse des ADAC haben dies eindeutig bestätigt, und auch das Verkehrsministerium wurde darüber informiert. Die von dort veranlassten Rückfragen bei den Herstellern ergaben, dass das Fahrverhalten und die äußeren Umstände zwangsläufig zu einem höheren Verbrauch führen und die Abschaltvorrichtung, die den Verbrauch steuert, notwendig sei, um Motorschäden zu verhindern. Dem Verkehrsminister reichte diese Information aus, so dass eigenständige Kontrollen durch das Kraftfahrtbundesamt unterblieben. Vorgebrachte Wünsche und Vorstellungen wurden seitens der Hersteller mit der Begründung, die gesetzlichen Vorgaben eingehalten zu haben, ignoriert. Auch die weiteren diversen Gespräche verliefen im Sande.

Die Regierung Merkel wurde erst wach, als eine private Organisation in Amerika den tatsächlichen Schäden publik machte, die ja in den Strafverfahren mit VW und der amerikanischen Justiz ihren Anfang nahmen. Auch Brüssel hat sich dazu gemeldet und Abänderung gefordert, was jedoch von der Regierung wenig Beachtung fand. Zwar hat das Umweltministerium Anstrengungen unternommen, Änderungen herbeizuführen, die aber an den Verkehrsministern gescheitert sind. Schwerpunktmäßig ging es ihnen darum, Arbeitsplätze nicht in Gefahr zu bringen. Da auch Frau Merkel als Bundeskanzlerin diese Auffassung vertrat, war eine Änderung nicht zu erwarten.

Aufgeschreckt haben die verschiedenen Gerichtsurteile, die Fahrverbote in den Ballungsgebieten ausgesprochen haben, um die dortige Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Die von den Gerichten erlassenen Fahrverbote für Fahrzeuge der Euro-Norm 4 und Euro-Norm 5 wegen der viel zu hohen Stickoxide, die in erheblichem Maße gesundheitsgefährdend für die betroffenen Anwohner in den Zentren sind, haben die Regierung Merkel aufgeschreckt und zu Aktivitäten der Groko geführt. Die dabei erarbeiteten Ergebnisse sind mehr als dürftig, da sie die Autoindustrie zum Abstellen der schädlichen Abgase auf deren Kosten verpflichten will. Auch die technische Nachrüstung, besonders bei Euro-Norm 4-Fahrzeugen, die von den Autoherstellern vehement abgelehnt wird, steht zur Debatte. Die Ablehnung ist begründbar, da diese Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt ordentlich zugelassen wurden. Hier zeigt sich das Versäumnis der Politik sehr deutlich, da sie ja die Rahmenbedingungen selbst geschaffen hat. Die Versäumnisse der Politik, die vornehmlich die Arbeitsplatzsicherheit im Blick hatte und hat, sind in diesem Zusammenhang nicht übersehbar. Damit liegt die Schuldfrage eindeutig bei der Politik, die auch die Verantwortung für die geprellten Dieselbesitzer zu übernehmen hat. Die daraus entstehenden Folgen sind noch nicht absehbar. Die Scheinheiligkeit der hierfür Verantwortlichen ist nicht mehr überbietbar. Parteifunktionäre mit politischen Ambitionen, die sich Politiker nennen, verhalten sich so. Politiker handeln anders.

Manfred Hartmann, Rhode