Zu „Niedersachsen ist weltoffen“ vom 14. September:

Zunächst ist es positiv einzuordnen, wenn der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und sein Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) dem aufkeimenden Rassismus eine klare Absage erteilen und für eine starke, aktive Zivilgesellschaft eintreten wollen. Zum letzteren jedoch bedarf es einiger Voraussetzungen, so dass Geld nicht über demokratische Strukturen und Gemeinwohl dominiert und triumphiert, die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt: beispielsweise die Kinder- und Altersarmut erschreckend zunehmen, nichts zur Aufhebung einer Zwei-Klassen Medizin beigetragen wird, der fällige Einstieg in eine Bürgerversicherung verweigert wird, die Bankenregulierung vergeigt wurde, eine weitgehend unwirksame Mietpreisbremse eingeführt oder die Einkommens- und Vermögenssteuer nicht nachjustiert wird. Auch deshalb wird das Unzufriedenheitspotenzial in unserer Gesellschaft wachsen und zugleich eine von ihnen geforderte „aktive Zivilgesellschaft“ entscheidend geschwächt.

Kann sich das Bürgertum noch sinnlich manifestieren, wenn dessen Mittelschicht von dem noch anhaltenden ökonomischen Aufschwung nicht profitieren kann? Man gewinnt den Eindruck, dass sich Weil und Pistorius den Lobbyinteressen von Wirtschaft und Finanzmärkten mehr widmen, als die ihrer noch verbliebenen, schrumpfenden Stammwähler. So schaffen auch sie den Nährboden für ein breiteres, rechtspopulistisches Lager, aus dem die AfD arglistig profitiert.

Klaus Kunz, Rühen

Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte war ein Fehler

Auch dazu:

Mit diesem Satz hat unser Ministerpräsident Weil mal wieder gezeigt, woran die SPD krankt. Diese Partei hat mit ihrer falschen Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte zu den Problemen beigetragen, die heute ein großer Teil der Bürger umtreibt. Jahrelang wurde seitens der Bundesregierungen bestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland wäre. Daher meinten die jeweils Verantwortlichen, ob von der CDU oder der SPD, die Hände in den Schoß legen zu dürfen. Vergessen wurde dabei aber, dass wir aufgrund unseres verfassungsmäßigen Asylrechts Jahr für Jahr tausende Menschen aus allen möglichen Ländern aufgenommen haben, also fand eine ungeregelte Einwanderung doch statt.

Als dann in den 1990er Jahren die Zahl der Asylanten jedes Maß zu sprengen schien, schaffte man nicht etwa das im Jahre 1949 aus ganz anderen Gründen beschlossene Asylrecht ab, sondern ergänzte es durch den Art. 16a des Grundgesetzes. Damit glaubten CDU/CSU und SPD, das Problem der ungeregelten Einwanderung gelöst zu haben. Die Politiker hatten aber dabei nicht bedacht, dass in unserem Rechtsstaat jeder, der seinen Fuß auf deutschen Boden gesetzt hat, gegen seine Ausweisung auf Kosten der Steuerzahler klagen kann, wenn ein Widerspruch vor der ausweisenden Behörde abgewiesen wird. Da sehr viele abgelehnte Asylbewerber von dieser Möglichkeit Gebrauch machten, kam es zu einer Überlastung der Verwaltungsgerichte, die die abschließende Bearbeitung der Klagen teilweise auf Jahre verzögerte.

Diese Probleme nahm unsere Bundeskanzlerin wohl kaum zur Kenntnis, sonst hätte sie im Jahre 2015 durch die Öffnung der Grenzen nicht für eine Verschärfung der schon damals angespannten Situation beim Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen gesorgt. Dieses Amt war weder personell noch materiell auf die rasant steigenden Anträge auf Asyl vorbereitet.

Nun sollten abgeordnete Mitarbeiter anderer Bundesbehörden die Notsituation des Bamf beheben und wurden nach kurzer Einarbeitung als so genannte Entscheider über Asylanträge beschäftigt.

Die Folge dieses überhasteten Vorgehens der Behördenleitung, die stark unter dem Druck der Regierung stand, war eine hohe Fehlerquote bei den Verwaltungsentscheidungen. Als Folge dieser fehlerhaften Bescheide kam es zu einer extremen Belastung der Verwaltungsgerichte.

Statt aus den von mir geschilderten Problemen aber die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, begann die Bundesregierung damit, die als Folge ihres eigenen Versagens bei der letzten Bundestagswahl enorm aufgewertete AfD zu bekämpfen. Der Aufstieg dieser Partei wird aber weitergehen, weil ein Teil des Wahlvolkes den bisherigen Volksparteien nicht zutraut, das Problem der unkontrollierten Einreise von Asylbewerbern befriedigend zu lösen.

Horst Gerike, Hannover

Merkel ist zu sehr in Kohls Fußstapfen getreten

Zu „Umfrage – AfD im Osten vorn“ vom 17. September:

Es gibt eine Person, die für diesen Erfolg der AfD zwar nicht die alleinige, aber eine ganz erhebliche Verantwortung trägt: Kanzlerin Angela Merkel! Sie hat seit 2005 das höchste politische Amt unseres Staates inne, doch leider ist sie lange schon zu sehr in die Fußstapfen ihres Ziehvaters und Ex-Kanzlers Helmut Kohl getreten. Auch sie versucht, äußerst erfolglos viele wichtige politische Probleme auszusitzen, anstatt diese zielstrebig mit geeignetem Personal anzugehen. Hinzu kommt, dass sie heute fast wie gelähmt erscheint, wenn es darum geht, bei so umstrittenen Personalien wie dem ewig querulierenden Innenminister Seehofer und einem sehr umstrittenen Verfassungsschutzchef wie Maaßen ein für uns alle äußerst wichtiges Machtwort zu sprechen! Die Quittung dafür zeigt sich mit dem Erfolg eines blühenden Rechtsnationalismus auch in Gestalt eines für mich politischen Wolfs im Schafsfell, wie sich die AfD für mich darstellt.

Rüdiger Reupke, Isenbüttel