Debatte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bleibt auch SPD-Landesvorsitzender. Beim Landesparteitag in Oldenburg gab sich die SPD als Gute-Laune-Partei.

Der Anfang nahm den Höhepunkt vorweg. „Ich finde, dass du deinen Job richtig gut machst, unaufgeregt und lösungsinteressiert“, lobt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, den Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden, Stephan Weil. Beim wichtigsten Punkt des Parteitags, der Wiederwahl Weils als Parteivorsitzender, kam der Regierungschef dann auch auf 96,1 Prozent. „Von mir aus kann es so weitergehen“, beschrieb Weil die Stimmung. Der neue Generalsekretär Detlef Tanke aus Gifhorn kam auf sehr gute 86 Prozent.

Kontroversen blieben weitgehend aus. Vor dem Parteitag hatten zwar rund 200 GEW-Mitglieder an der Weser-Ems-Halle gegen die Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung zur Mehrarbeit von Lehrern demonstriert. Weil hatte Korrekturen aber schon im Vorfeld des Parteitags mehrfach abgelehnt. „Ich möchte freundlich aber auch bestimmt festhalten, dass ich bei allem Respekt für ihre Arbeit eine Unterrichtsstunde mehr wöchentlich für Gymnasiallehrer für vertretbar halte“, sagte Weil dann vor den Delegierten.

„Die SPD war zehn lange, dürre Jahre in der Opposition“, erinnerte Weil an die Lage beim vorherigen Parteitag 2012 noch vor der Landtagswahl. „Die Bürger spüren genau, dass wir hart arbeiten und die Zeit nicht mit Nabelschauen vertun“, sagte der Parteichef. Es gebe die „Pflicht, sich auf das Machbare zu konzentrieren“, mahnte Weil aber Realismus bei der Basis an. Man dürfe außerdem nicht satt und selbstzufrieden werden. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden, die allesamt wiedergewählt wurden, mussten alle mit deutlich schlechteren Ergebnissen als Weil leben. Für den Bezirk Braunschweig wurde Petra Emmerich-Kopatsch bestätigt, für Weser-Ems Olaf Lies und Modder.

Dass schon aus Zeitgründen nicht groß diskutiert werden sollte und etliche Anträge auf Eis gelegt wurden, nervte zwar die Jusos. Und nicht allen Delegierten gefällt die Lehrer-Mehrarbeit. Einen Antrag der Jusos, den Mindestlohn ohne Ausnahmen vorzuschreiben, wäre immerhin fast durchgegangen. Wirklich Kontroverses, wie eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten, kam aber nicht zur Sprache.

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