Berlin. Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge machen CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsame Sache mit der AfD – Schuld sollen die Grünen sein.

Und sie wackelt doch, die Brandmauer. Im Dresdner Stadtrat haben CDU, FDP und Freie Wähler für einen Antrag der AfD gestimmt. Worum es dabei ging: die schnellere Einführung einer eigenen Bezahlkarte für Flüchtlinge. Darüber berichet die „Sächsiche Zeitung“.

Das knappe Ergebnis von 33:32 Stimmen war wohl auch deshalb überraschend, weil der AfD-Vorstoß zuvor in den Ausschüssen noch abgelehnt worden sei. Schließlich schwenkte ein Teil des Stadtrats aber um. Ausschlaggebend dafür war wohl auch eine Bundestagsdebatte zu dem Thema. Thomas Lehmann, der für die CDU im Stadtrat sitzt, sagte im Plenum: „Es ist jetzt ein Punkt, wo wir uns als Kommune selber auf den Weg machen müssen.“ Man könne nicht warten, bis die Grünen ihre Haltung ändern.

Heftige Debatte um Bezahlkarte im Bundestag

Das Thema hatte am Donnerstag nämlich auch im Bundestag für einen Schlagabtausch gesorgt. Die Union hatte die Bezahlkarte auf die Tagesordnung gebracht. Sie brachte einen Gesetzentwurf ein, der weitgehend wortgleich dem in der Bundesregierung vereinbarten Entwurf entspricht. Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke warf insbesondere den Grünen vor, die Umsetzung zu verschleppen. Sie blockierten die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte, sagte Stracke.

Anfang des Monats hatte sich das Bundeskabinett auf einen Entwurf verständigt. Er sieht vor, dass die Bezahlkarte als Form für den Empfang von Sozialleistungen ausdrücklich im Asylbewerberleistungsgesetz genannt wird. Zugleich soll die Einsatzmöglichkeit erweitert werden, indem auch Asylsuchende, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften leben, bevorzugt die Karte statt Geldleistungen erhalten können. Noch ist jedoch unklar, wann die bundesweite Einführung tatsächlich auf den Weg gebracht wird.

AfD jubelt nach Abstimmung im Stadtrat

Dieser Entscheidung kommt der Dresdner Stadtrat nun zuvor, indem sich CDU, FDP und Freie Wähler an die Seite der AfD gestellt haben. Das wirft erneut die Frage auf, wie stabil die oft beschworene „Brandmauer“ in der CDU noch steht. Diese gebietet es eigentlich, nicht mit der in Teilen rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten.

Die Dresdner AfD-Stadträtin Silke Schöps stellte auf Twitter nach der Abstimmung prompt genüsslich fest: „Unser AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Dresden wurde heute im Stadtrat beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP. Die Brandmauer fällt krachend in sich zusammmen.“

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte gegenüber der Zeitung „Die Welt“ an, sich den Sachverhalt mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU „genau anzuschauen“ und dann zu „bewerten“.