Lehre. Der Gemeinderat Lehre hat eine finanzielle Beteiligung am eRadschnellweg Braunschweig-Lehre-Wolfsburg abgelehnt, ihn aber grundsätzlich begrüßt.
„Das heißt, dass aus der Gemeinde Lehre kein Geld dafür fließen wird. Weder für die Planungs- oder Herstellungskosten noch für spätere Unterhaltungskosten oder Kosten jedweder anderer Art“, stellt Gemeindebürgermeister Andreas Busch in einer Pressemitteilung fest.
Kerstin Jäger, Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe ergänzt: „Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik. Und das bedeutet für dieses Projekt ein klares Nein im Hinblick auf die Finanzierung. Die immensen Kosten für Planung, Bau und Folgekosten wie Unterhaltung und Pflege sind im Haushalt der Gemeinde Lehre nicht darstellbar.“ Ziel der Gruppe bleibe es, den mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Zukunftsvertrag und die damit verbundenen Auflagen zu erfüllen. „Wir müssen unseren kommunalen Pflichtaufgaben nachkommen und können uns zusätzliche, zudem freiwillige, Leistungen für eine Prestigetrasse mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 18,6 Millionen Euro definitiv nicht leisten“, teilt Jäger weiter mit.
Für die SPD-Fraktion stellt Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Gottschlich klar: „Unsere Meinung hat sich nicht geändert. Die Vereinbarung kann nur bei vollständiger Übernahme der Kosten durch andere unterschrieben werden.“
„Ein innovativer Radweg für zeitgemäße Mobilität – das unsere kleine Gemeinde dieses Millionenprojekt nicht finanzieren kann, dürfte wohl jedem klar sein. Es wird sich zeigen, ob die Oberzentren Region leben wollen, oder ob wir wie bei der Bahnanbindung wieder nur zuschauen dürfen“, teilt Michael Fitzke, Vorsitzender der UWG-Fraktion im Gemeinderat Lehre, mit.
Und auch Heike Meyerhof stellt für ihre Fraktion klar: „Die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen begrüßt den eRadschnellweg durch die Gemeinde Lehre. Unsere Region wird damit eine Facette reicher und zeigt unsere Nähe zu den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg. Wir sind gerne bereit, unsere Ideen und Vorschläge mit einzubringen. Aufgrund unserer finanziellen Situation, die durch den Zukunftsvertrag gestaltet ist, ist eine finanzielle Beteiligung durch die Gemeinde Lehre nicht umsetzbar.“
Der Ratsbeschluss wurde, so teilt es Busch weiter mit, zwischenzeitlich dem Regionalverband Großraum Braunschweig sowie den Städten Braunschweig und Wolfsburg und auch dem Landkreis Helmstedt bekannt gemacht.
Am 11. Dezember sei nun in Lehre ein Treffen der Oberbürgermeister aus Braunschweig und Wolfsburg sowie dem Landrat aus Helmstedt geplant. Dann solle die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden.
red