Kreisverband blickt in die Zukunft der Gemeinden

Wesendorf.  Die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung belastet die Gemeinden.

Siegfreid Weiß (Zweiter von rechts) erhielt die Ehrenmedaille des Städte- und Gemeindebunds von Andreas Taebel, Andreas Kuers und Meinhard Abel (von links).

Siegfreid Weiß (Zweiter von rechts) erhielt die Ehrenmedaille des Städte- und Gemeindebunds von Andreas Taebel, Andreas Kuers und Meinhard Abel (von links).

Foto: Anja Alisch

Breitbandausbau, Beitragsfreiheit in Kindergärten, Digitalisierung der Schulen und der Eichenprozessionsspinner sind die zentralen Themen und Aufgaben für die Kommunen im Landkreis. Der Kreisverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund zeigte zur Jahresversammlung auf, was wichtig ist und was verbindet. Der Vorsitzende Andreas Kuers und Geschäftsführer Andreas Taebel lobten die gute Zusammenarbeit mit den Hauptverwaltungsbeamten.

Meinhard Abel, Referent des Verbands aus Hannover und Vertreter von Präsident Marco Trips, verwies auf große Anforderungen im sozialen Wohnungsbau. 400 Millionen Euro würden dafür landesweit gebraucht. Er mahnte aber an, dass Planungshoheit bei den Gemeinden zu wahren sei. Auch in Sachen Digitalpaket des Bundes stellte er in den Raum: „Da sind viele Fragen offen. 36 000 Euro Grundbetrag pro Schule – wie wird das verteilt?“

Zu den Berührungspunkten zwischen Kreis und Gemeinden verwies Landrat Andreas Ebel auf die stetig von 47 auf 42,6 Punkte gesunkene Kreisumlage – einer der geringsten Hebesätze in Niedersachsen. Ebel betonte: „Den Gemeinden geht es gut, aber der Landkreis ist in der Pflicht, entgegenzukommen. Die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung und die Jugendhilfe belasten stark.“ 2,5 Millionen zusätzlich fordere die Übertragung der Verantwortung für behinderte Menschen bis 18 auf die Kommunen. Der Breitbandausbau im Projekt „Gifhorn fast Internet/Gifi“ läuft in fünf Clustern und startet bei den weißen Flecken im Nordkreis. Ab 1. April läuft eine Kooperation mit dem Servicecenter Wolfsburg an, um die telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung zu verbessern. Zwischen 7 und 18 Uhr soll der Erstkontakt nach 30 Sekunden stehen: „Und 70 Prozent aller Anfragen können beantwortet werden, der Rest geht zu Sachbearbeitern. Im Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner gibt es Unterstützung vom Land. In der zweiten Entwicklungsphase in April und Mai wird auf 400 Hektar von Boden und Luft aus abgesaugt.

Holger Schulz und Annika Sommer warben für den Kommunalen Innenentwicklungsfonds „KIF“, der Altbestände in Dörfern erhalten und Begegnungszentren und Nahversorgung aus der Peripherie zurückholen soll. Innenverdichtung und Modelle wie „Jung kauft Alt“ sollen helfen. Bis November werden Richtlinien und Mustervereinbarungen vorbereitet. Im Verbund sind die Kreise Gifhorn und Peine, die Uni Göttingen und der Regionalverband beteiligt.

Die Ehrenmedaille erhielt Siegfried Weiß, der seit 1974 kommunalpolitisch wirkt. Für 15 Jahre Mitarbeit wurden Claudia Wehner-Wiemers und Joern Wolter mit der Ehrennadel in Bronze ausgezeichnet.

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