Ehra. In der letzten Sitzung stimmte der Samtgemeinde Rat für die Förderung der Sanierungsarbeiten. Aber es es gab auch Gegenstimmen.
Mit einer weitreichenden Änderung der Tagesordnung begann die öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Brome am Donnerstag im Schützenheim Ehra. Samtgemeindebürgermeister Wieland Bartels beantragte, sämtliche den Haushalt 2024 betreffende Punkte abzusetzen. Einstimmig folgte das Gremium diesem Vorschlag. Im Rundschau-Gespräch betonte Bartels, dass einige wichtige Fragen noch in Gesprächen mit den Fraktionen zu erläutern und abzustimmen seien.
Der Ausschuss Wirtschaft, Entwicklung, Finanzen hatte in seiner Sitzung keine Empfehlung zum Haushalt abgegeben, wie berichtet. Dabei ging es vor allem um fünf zusätzliche Stellen im Bereich der Kindertagesstätten sowie um eine Koordinatorenstelle dort. Die Verwaltung hatte auf die hohe Quote der Ausfallstunden in den Einrichtungen hingewiesen. Mit der jetzigen Personalstärke seien die vorgeschriebenen Angebote nicht zu halten.
Diskutiert worden war die Frage ob die Finanzierung für die Personalpolitik angesichts der angespannten Haushaltslage überhaupt möglich sei ohne die Zustimmung der Kommunalaufsicht mittelfristig zu gefährden. Die Notwendigkeit personeller Verbesserungen wurde nicht infrage gestellt. Vor allem die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten der Kitas und auch gegenüber den betreuten Kindern war unumstritten, doch stellten die Mitglieder des Ausschusses auch fest, dass man kein Geld ausgeben könne, das man nicht besitze. Der Rat will, vor einer endgültigen Entscheidung, noch ausführlich beraten.
Neugestaltung des Parkplatzes am Bromer Freibad bleibt umstritten
Umstritten war das Votum zur Neugestaltung der Parkplatzfläche am Freibad Brome. Wieland Bartels bezog sich auf eine Prioritätenliste, die im Gremium Freibad interfraktionell beschlossen worden war. Es handele sich um eine gemeinsame Aktion mit der Gemeinde Brome, die im Rahmen der Dorfregion Zuschüsse beantragen wolle. Neben der Parkfläche sollen dabei angrenzende Vereinsräume saniert werden. Peter Albrecht (SPD), Sprecher der Stimmgemeinschaft aus SPD, FWG, Grüne und PUL, führte aus, dass man ohne einen Ratsbeschluss keinen Förderantrag stellen könne. Nach einer Zustimmung habe man genügend Zeit, unter Umständen zu korrigieren.
Die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf knapp 900.000 Euro. Davon entfallen auf den Eigenanteil der Samtgemeinde Brome 134.000 Euro. Eine beantragte Zuwendung aus dem Förderprogramm beträgt 500.000 Euro, eine weitere aus dem Topf ZILE (Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung) 260.000 Euro. Lothar Hilmer (FWG) hob hervor, dass die Investition von einem Euro acht Euro mit der Förderung ausmache. Hilmer: „Eine solche Chance gibt es in zehn Jahren nicht mehr.“
Jörg Böse, Sprecher der CDU-Fraktion, unterstrich die soziale Bedeutung des Bromer Freibades. Er mache es sich nicht leicht mit der Entscheidung, aber die CDU werde dem Antrag nicht zustimmen, weil es sich um eine freiwillige Leistung und immer noch einen sechsstelligen Betrag handele und der Haushalt das nicht hergebe. In der Abstimmung sprachen sich die Mitglieder der Stimmgemeinschaft mit 16 Stimmen für den Antrag aus, die CDU erhielt acht Stimmen dagegen.
Der Samtgemeindebürgermeister verwies in seinem Bericht auf den Fortschritt beim Neubau der Sporthalle in Parsau und der Erweiterung der Grundschule. Zwar könne man wohl noch kein Richtfest feiern, doch würden bereits die Zimmereiarbeiten vergeben.
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