Gifhorn. Darum warnt die Kreistagsfraktion nach den Erfahrungen mit den jüngsten Landkreis-Projekten vor steigenden Abfallgebühren für die Bürger.

Während die Kreisverwaltung mit Unterstützung von Beratungsunternehmen die Rekommunalisierung der Gifhorner Müllabfuhr im Rahmen einer Öffentlich-privaten Partnerschaft vorbereitet, unternimmt die AfD einen letzten Versuch, das seit Jahrzehnten bewährte Modell der Auftragsvergabe an Private zu retten.

Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes beantragt, den Kreistagsbeschluss vom Frühjahr 2022 für eine Rekommunalisierung der Müllabfuhr aufzuheben. Die Dienstleistung solle nach Ablauf des laufenden Vertrags mit Remondis „wie bisher im Wege eines europaweiten Verfahrens an dritte Privatunternehmen vergeben werden“.

Marzischewski-Drewes verweist auf die kostengünstige und weitgehend problemlose Abwicklung der Müllabfuhr. Gifhorns Müllgebühren zählen zu den niedrigsten in der Region.

Millionen-Klage gegen Tankumsee, zäher Glasfaser-Ausbau

Dagegen liefen gleich mehrere öffentliche Unternehmen und Projekte in Kreisregie aus dem Ruder, mahnt der AfD-Politiker: „Der Landkreis scheint mit seinen Projekten einfach kein Glück zu haben.“ Die markantesten Beispiele: Die Kosten für den Neubau der Förderschule in Meinersen hätten sich innerhalb eines Jahres um 10 Millionen Euro erhöht. Eine weitere Kostensteigerung sei vorauszusehen. Das Debakel der Tankumsee GmbH mit einer weiter anhängigen Millionen-Klage wegen des Betriebs des Kletterturms, Dauerverlusten und Renovierungsbedarf in Millionenhöhe schwele ebenso wie Probleme mit dem geförderten Ausbau der Glasfaser-Anschlüsse in schlecht versorgten Kommunen des Kreises.

Marzischewski-Drewes mahnt: „Vor diesem Hintergrund sollte eine gut laufende Müllabfuhr nicht in eine weitere Beteiligung des Landkreises überführt werden. Die Verwaltung ist mit dieser Aufgabe überlastet. Die Abfallgebühren werden für die Bürger massiv steigen, wenn der Weg der Rekommunalisierung weiter verfolgt wird.“

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