Braunschweig. Deutsch Palästinensischer Verein in Braunschweig: Meinungsfreiheit wird beschnitten. Stadt sah die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Nach der Untersagung der Palästina-Demo am heutigen Samstag auf dem Schlossplatz in Braunschweig hat der Deutsch Palästinensische Verein (DPV) Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Diese sei jedoch abgewiesen worden, teilte Sayed Tarmassi vom DPV unserer Zeitung auf Anfrage mit.

Am Freitag hatte die Stadtverwaltung in einer Mitteilung ihre Entscheidung damit begründet, dass von dieser Versammlung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, nachdem sie zunächst unter Auflagen bestätigt worden sei. Dann jedoch hätten sich neue Anhaltspunkte ergeben, so ein öffentlicher Post in arabischer Sprache auf dem Instagram-Account des DPV.

Sayed Tarmassi: Wir können die Bedenken der Stadt Braunschweig nicht teilen

Aus dem Inhalt ergebe sich die Gefahr, „dass – wie auch bereits bei anderen Pro-Palästina- oder israelkritischen Versammlungen in den vergangenen Tagen deutschlandweit geschehen – Meinungskundgaben mit Äußerungen, Ausrufen und Kundgebungsmitteln erfolgen, die Straftatbestände erfüllen.“

In mehreren deutschen Städten gab und gibt es Pro-Palästina-Demonstrationen, auch an diesem Wochenende. Dabei kommt es immer wieder auch zu antisemitischen, volksverhetzenden oder gewaltverherrlichenden Äußerungen.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte Israel am 7. Oktober mit tausenden Raketen und hunderten Kämpfern angegriffen. Diese richteten in mehreren Orten Süd-Israels ein Blutbad an und töteten insgesamt mehr als 1300 Menschen. Rund 200 Menschen wurden als Geiseln verschleppt.

Israel bombardiert als Antwort den Gazastreifen seither fast ununterbrochen, eine Bodenoffensive steht unmittelbar bevor. Ziel ist es, die Hamas komplett zu zerstören.

Bei den Angriffen auf den Gazastreifen und durch die totale Abriegelung des schmalen, nur 40 Kilometer langen Streifens mit 2,1 Millionen Menschen auf engstem Raum wurden bisher mehr als 4000 Menschen getötet, eine humanitäre Katastrophe zeichnet sich ab. Hunderttausende Palästinenser sind auf der Flucht.

Der Text des arabischen Posts beim DPV begründet laut Stadt Braunschweig den Verdacht des Verstoßes gegen die Paragrafen 111 des Strafgesetzbuches (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), 130 (Volksverhetzung) und 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten).

Er könne die Bedenken nicht teilen und verstehe diese Entscheidung nicht, sagte Sayed Tarmassi unserer Zeitung. „Wir hatten immer guten Kontakt zur Stadt, auch zur Polizei, haben uns an die Regeln gehalten, bislang gab es keine Probleme“

Verein will auf die die unerträgliche Situation, den Tod und das Leiden der Menschen im Gazastreifen aufmerksam machen

Zuletzt habe es noch normale Abstimmungen in der Vorbereitung der Kundgebung gegeben, zum Beispiel über den Parkplatz für einen Lautsprecherwagen, sagte der Braunschweiger Arzt, der sich seit vielen Jahren für die Belange der Palästinenser im Gazastreifen einsetzt und unsbesondere auf die unerträgliche Situation, den Tod und das Leiden der Menschen dort aufmerksam machen will.

Dann jedoch sei ihm jedoch überraschend die Absage mitgeteilt worden, so Tarmassi. Er kenne den Post in arabischer Sprache nicht, um den es jetzt gehe. „Zur Zeit gibt es so viel, jeder kann etwas posten, das nichts mit uns zu tun hat. Wir posten jedenfalls alles auf Deutsch, weil wir unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger erreichen wollen“, sagt er.

Wird der Post gelöscht? Tarmassi: „Nein, wir haben nichts gelöscht, und das werden wir auch nicht tun.“ Man kenne die Quelle nicht. „Das ist nicht von uns, das stammt auch nicht von uns.“ Was ihn umtreibe und aktiv werden lasse, das seien die mittlerweile mehr als 4000 Toten im Gazastreifen, so Tarmassi. „Wir dürfen nicht zuschauen.“ Ansonsten müsse man aber akzeptieren, was jetzt entschieden und überprüft worden sei: „Im Rechtsstaat muss man das akzeptieren“, so Tarmassi.

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Beim Deutsch Palästinensischen Verein sieht man indes durch die Untersagung die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Ins gleiche Horn bläst Helmut Käß von der Braunschweiger Sektion der Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg. Tarmassi hatte auch ihn um einen Redebeitrag auf der Kundgebung gebeten. In diesem heißt es: „Nicht alle Palästinenser wählen Hamas, und nicht alle Israelis wählen Netanjahu. Die Mehrheit in Gaza und Israel wollen in Frieden leben und wollen eine friedliche Koexistenz. Dazu brauchen sie Kooperation statt Konfrontation. Wichtig ist, dass auch die Welt versucht, Beziehungen mit beiden Parteien zu haben.“

Zum Veranstalter, dem Deutsch Palästinensischen Verein in Braunschweig, sagt Helmut Käß unserer Zeitung: „Die Migranten aus Palästina in Braunschweig achten sehr darauf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Aber sie wollen und müssen auch ihre Meinung sagen dürfen.“