Braunschweig. Die Veranstaltung der Jungen Union in Braunschweig ist vorüber. In diesem Ticker können Sie alle wichtigen Beiträge von Merz, Söder und Co. nachlesen.
Der „Deutschlandtag“ der Jungen Union in Braunschweig findet einen Abschluss: Am Sonntag traten unter anderem noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die belarussische Oppositionsführerin und Bürgerrechtlerin Sviatlana Tsikhanouskaya auf. Am Samstag waren bereits CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder zu Gast beim „Deutschlandtag“ gewesen. Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hielt am Samstag eine Rede.
Der Deutschlandtag stand unter dem Motto „Weil es unser Europa ist“. Diskutiert werden sollten Ideen für ein starkes Europa, ein sicheres Deutschland und eine zukunftsfähige Gesellschaft. Lesen Sie alle Zusammenfassungen der wichtigsten Beiträge in diesem Ticker.
Dritter Tag: So läuft der Abschluss des „Deutschlandtags“ in Braunschweig
13.30 Uhr: Der „Deutschlandtag“ der Jungen Union in der Braunschweiger VW-Halle ist vorüber. Zum Schluss sangen die Delegierten die Europa- wie auch die deutsche Nationalhymne.
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10.28 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach direkt nach Tsikhanouskaya. Sie sagte: „Dein Mann wurde willkürlich ins Gefängnis geworfen.“ Mehr als 1200 Tage schon sitze er in einem der „Kerker Lukaschenkos“ - wie viele andere Belarussinnen und Belarussen.
Von der Leyen versprach der Oppositionsführerin: „Wir stehen an deiner Seite, solange dein Kampf auch gelten mag.“ Und an die JU-Mitglieder gerichtet: „Wir sehen die schwere Lage der Menschen in Belarus. Wir sehen jeden Tag, dass in der Ukraine weitergekämpft wird. Und jetzt die Eskalation in einem anderen Konflikt.“ Sie meinte natürlich Israel. Was all diese Konflikte eine: „Autokraten profitieren von der Unordnung und dem Chaos.“
Israel sei bis ins Mark erschüttert, so von der Leyen, die vor kurzem selbst in Israel war. Sie schilderte ihre Eindrücke: „Ich habe in den Kibuzzen Kinderstühle gesehen, die von Blut überströmt waren. Es waren blühende Gemeinden, heute Geisterstädte.“ Menschen seien bei lebendigem Leib verbrannt worden.
Von der Leyen fragte: „Warum das alles? Nur, weil sie Juden sind. Diese Terroristen werden niemals aufhören. Deshalb hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Wir stehen an der Seite Israels.“ Es sei ja wahr, dass auch die Palästinenser leiden. „Es ist kein Widerspruch, an der Seite Israels zu stehen und zivile Hilfe für die Palästinenser zu leisten. Hinter der Hamas steht der Iran. Der Iran will Chaos stiften, um seinen Einfluss zu vergrößern.“
Auch zur Ukraine äußerte sich die EU-Kommissionspräsidentin. Sie sagte: „Putin hat nicht mit der Widerstandskraft der Ukraine gerechnet. Seit mehr als 600 Tagen kämpfen die Ukrainer für den Fortbestand ihrer Demokratie.“ Putin dürfe nicht siegen. „Wir werden so lange an der Seite der Ukraine stehen, weil es nötig ist, weil es richtig ist.“
11 Sanktionspakete gegen Russland habe die EU verabschiedet, mehr als 83 Milliarden Euro für Rüstungs- und zivile Güter gegeben. „Wir liefern schwere Waffen. Das hat es so in der Geschichte der EU noch nicht gegeben.“
Wie an den Vortagen äußerte sich auch von der Leyen zur Migrationskrise. „3,7 Millionen Menschen sind 2022 regulär in die EU gekommen. Ohne Ukrainer. Das läuft völlig geräuschlos. Wir haben aber auch die, die über die Routen der Schleuser und Schlepper kommen. Das ist organisierte Kriminalität. Sie belügen die Menschen. Wir müssen entscheiden, wer in die EU kommt und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser und Schlepper.“ Sie endete ihre Worte mit dem Satz: „„Lang lebe Europa.“
10.05 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die belarussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya kommen nun auf das Podium in der Braunschweiger VW-Halle.
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya zog gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in die VW-Halle in Braunschweig unter großem Beifall der Delegierten ein. Es wurde am Sonntagmorgen noch einmal richtig emotional. Die JU-Mitglieder schwenkten fleißig Europa-Fähnchen.
Tsikhanouskaya nannte Braunschweig eine „wunderschöne Stadt“ und hatte sich vor ihrem Besuch offenbar informiert. So wusste sie, dass in Braunschweig Goethes Faust einst uraufgeführt wurde.
Die Oppositionelle ging dann schnell über zur Lage in ihrem Heimatland. Sie warnte die etwa 350 Delegierten der Jungen Union: „Belarus und die Ukraine sind nicht die letzten Ziele für Russlands Machthaber Putin. Er will seinen Machtbereich weiter ausweiten.“
Sie berichtete von mehr als 1500 Oppositionellen, die in Belarus im Gefängnis sitzen. Ihr Mann Sergej ist darunter. Er ist ein bekannter Blogger und oppositioneller Aktivist, wurde im Jahr 2020 in Belarus verhaftet, nachdem er Pläne verkündet hatte, bei den Präsidentschaftswahlen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko anzutreten.
Anschließend entschloss sich seine Frau, Lukaschenko an seiner statt bei den Wahlen die Stirn zu bieten – und brachte große Menschenmengen auf die Straßen, die ihre Bewerbung unterstützten. Es gibt Hunderte von Belarussen, die als Freiwillige in der Ukraine kämpfen, berichtete Tsikhanouskaya. „Sie kämpfen dort für die Freiheit.“ Sie berichtete auch von vielen belarussischen Partisanen, die mittlerweile in ihrer Heimat im Gefängnis sitzen.
Tsikhanouskaya beschrieb ihre langfristigen Ziele. „Die EU wäre nicht komplett ohne Weißrussland“, sagte sie. Und sie richtete einen eindringlichen Appell an den Nachwuchs von CDU und CSU: „Bitte vergesst Belarus nicht.“ Sie zähle auf die Unterstützung junger Europäer.
JU-Chef Johannes Winkel bezeichnete Tichanowskaja als „Inspiration für jeden einzelnen von uns“. Als Geschenk bekam die Belarussin ein Stück der Berliner Mauer. Winkel erklärte die Symbolik: „Am Ende siegt die Freiheit immer über die Unterdrückung.“
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Zweiter Tag: So lief der Samstag in der Braunschweiger VW-Halle
13.20 Uhr: CSU-Chef Markus Söder läuft in die Braunschweiger VW-Halle ein – mit Musik von Lady Gaga, genauer: „Applause“. Es ist deutlich mehr Stimmung als noch bei Friedrich Merz.
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Inhaltlich stellte Markus Söder der Ampel-Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus – er verlangte eine Entlassung der Kabinettsmitglieder der Grünen. „Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Die Ampel selber hat de facto keine Idee, wie Deutschland nachhaltig aus der Krise kommt, weil sie ständig über Nebensächlichkeiten redet, ständig ideologische Probleme hat.“ Die Grünen zögen die Regierung weiter ideologisch nach links.
Scharf griff Söder Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. „Wir haben einen Klimaminister, wir haben einen Philosophieminister, aber wir haben keinen Wirtschaftsminister“, sagte Söder. Habeck verstehe keine wirtschaftlichen Zusammenhänge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse reagieren. „Und zwar nicht mit alle halbe Jahre ein kleines Machtwort, sondern er muss die Minister der Grünen eigentlich sofort entlassen.“ Außenministerin Annalena Baerbock müsse deutsche Interessen vertreten, anstatt die Welt „grün missionieren“ zu wollen.
Skeptisch zeigte sich Söder hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens mit der Ampel im Zuge des von Scholz angebotenen Deutschlandpakts. Die Texte, die für das kommende Spitzentreffen von Bund und Ländern im Umlauf seien, seien ausbaufähig.
Zur Eindämmung der hohen Zuwanderungszahlen ist nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident eine Grenzpolizei in ganz Deutschland notwendig. „Wir brauchen eine solche Grenzpolizei für ganz Deutschland an der Grenze, es reicht nicht nur in Bayern, wir brauchen das insgesamt.“ Es werde nicht reichen, ein paar stationäre Grenzkontrollen zu haben, sagte Söder. In Bayern gibt es seit fünf Jahren eine Grenzpolizei. Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln in der Migrationskrise auf. Der Bundeskanzler müsse liefern, sagte Söder. Beim Thema Migration habe man nicht ein oder zwei Jahre Zeit. Dann liege man falsch, betonte Söder.
11.01 Uhr: Auch CDU-Chef Friedrich Merz war sehr emotional. Zu Beginn seiner Rede direkt im Anschluss an den israelischen Botschafter wurde seine Stimme brüchig, musste er sich eine Träne verdrücken. So sieht man ihn sonst nie.
Er gab sich kämpferisch, aber längst nicht so polternd wie gewohnt. Er wägte seine Worte sehr genau ab. Staatsmännisch erklärte er: „Der 7. Oktober wird für Israel und die ganze Welt so eine Bedeutung haben wie der 11. September 2001 für die USA und die ganze Welt.“
Merz sprach Prosor direkt an: „Es gibt keinen Zweifel und es wird keinen Zweifel geben, wo wir stehen. Wir stehen an der Seite Ihres Landes und vor allem an der Seite der Menschen in Israel.“ Der CDU-Chef erklärte, dass er unter der Woche mit Schülern einer israelischen Schule in Berlin gesprochen habe – auch über die Bedrohung durch radikale Islamisten in Deutschland. „Sie haben Angst vor der U-Bahn, Angst vor dem Taxi. Angst vor dem Einkaufen.“ Nur ihr Zuhause und die Schule seien geschützte Räume.
Auch gegenüber Muslimen wählte Merz seine Worte sehr genau. „Wir müssen unser Land befrieden. Das wird nicht ohne die Muslime gehen.“ Er schob aber ein: „Die, mit denen wir sprechen, müssen sich zu unseren Werten bekennen. Sie müssen die Existenz Israels anerkennen.“
Die Migration bezeichnete Merz als „völlig außer Kontrolle geraten“ Der CDU-Chef erinnerte an den „Deutschlandpakt“, den Kanzler Olaf Scholz gefordert hatte. Scholz hatte ausdrücklich auch die Union miteinbezogen, um auch bei der Migrationsfrage zu schnellen Ergebnissen zu kommen. „Das war vor 46 Tagen“, so Merz. „Seitdem hatte ich mit Kanzler Olaf Scholz ein relativ gutes Abendessen. Mehr nicht.“
Merz sagte aber: „Wir wollen diesen Weg zusammen mit der Bundesregierung gehen. Aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Wir müssen jetzt zu Ergebnissen kommen, damit wir die unkontrollierte Einwanderung stoppen.“ Er versprach: „Wir helfen dabei, wir sind bereit mitzuwirken.“
10.10 Uhr: Sehr emotionale Momente bescherte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. Er hielt gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz und JU-Chef Johannes Winkel Einzug in die VW-Halle. Die Delegierten der Jungen Union schwenkten Israel-Fahnen, standen auf. Auf der großen Bühne wurde eine riesige Israel-Flagge an die Wand geworfen, dazu gab es emotionale Musik, die mit Trommeln untermalt wurde.
Prosor zeigte sich dankbar angesichts der Solidarität. Er bezeichnete den 7. Oktober als den „dunkelsten Tag in der Geschichte Israels“. 200 Leichen könnten immer noch nicht identifiziert werden. „Es ist klar, warum“, sagte Prosor in Anspielung auf die Morde. Zum Teil wurden Kinder geköpft, sagte der Botschafter.
Prosor wurde sehr deutlich. „Was die Hamas begangen hat, widerspricht allen menschlichen Werten. Darum ist dieser Kampf ein Kampf aller. Israel steht natürlich in der ersten Reihe. Es ist aber ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei“, sagte er. „Es ist ein Kampf Gut gegen Böse. So einfach ist das. Gut gegen Böse.“
Prosor kündigte an: „Wir werden die Infrastruktur der Hamas völlig zerstören. So etwas wie am 7. Oktober darf nie wieder passieren.“ Er bekam zwischendurch immer wieder viel Beifall für seine Sätze. Der Botschafter fand harte, klare Worte. Er sagte: „Wir werden die Anführer der Hamas eliminieren. Es wird ein langer Krieg werden, für den alleine die Hamas verantwortlich ist.“
Dann warb Prosor um Hilfe. „Die Hamas ist schlimmer als der Islamische Staat. Wir brauchen eure Unterstützung.“ JU-Chef Johannes Winkel sagte nach der Rede Prosors: „Sie haben uns zugerufen, wir brauchen euch. Ich kann Ihnen sagen: In diesem Kampf stehen wir an Ihrer Seite.“
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9.30 Uhr: Jens Spahn hat am Samstagmorgen den Auftakt gemacht. Der Fraktions-Vize von CDU und CSU im Bundestag machte einen Rundumschlag. Er arbeitete sich an der Ampel-Koalition ab. Diese zeige ein desaströses Bild, gerade in der Migrationspolitik. „Kanzler Olaf Scholz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, sagte der Ex-Gesundheitsminister. Er bot die Mithilfe der Union an. „Jetzt müssen die Zahlen runter. Das ist die Voraussetzung für jeden Kompromiss, für jeden Pakt, bei dem wir mitmachen.“
Zum Thema Israel/Hamas äußerte sich Spahn auch. Speziell die Muslimverbände in Deutschland und unter ihnen vor allem den Zentralrat der Muslime in Deutschland nahm er in den Blick. Dieser hatte sich erst auf öffentlichen Druck vom Terror der Hamas distanziert – für Spahn zudem zu halbherzig. Er sagte: „Islam-Verbände haben auf dem Neujahrsempfang des Bundespräsidenten nichts mehr zu suchen.“ Ex-Bundespräsident Christian Wulff sitzt als Gast übrigens neben Ex-Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (beide CDU) in der ersten Reihe.
Linke Parteien in Deutschland hätten sich „verheddert“ in ihrer Israel-Politik, so Spahn. Er sagte zu dieser Frage zu: „Nur die Union hat einen moralischen Kompass.“
Spahn forderte einen stärkeren Leistungsgedanken in der Gesellschaft. „Wir sind hier in der Stadt von Hubsi Heil“, sagte er. „Die Arbeiterpartei SPD hat keinen Respekt mehr vor Friseurinnen, vor Gerüstbauern, vor Kellnern.“ Es gebe keinen Unterschied mehr zu Arbeitnehmern in diesen Berufen und Leistungsempfängern. „Wir wollen diesen Unterschied wieder herstellen.“ Wie, das ließ Spahn offen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist aber kein Braunschweiger, sondern stammt gebürtig aus dem Kreis Hildesheim, wuchs in Peine auf.
Erster Tag: So lief der Freitag bei der Jungen Union in Braunschweig
Am Freitag begann der Deutschlandtag abends mit Grußworten des JU-Bundesvorsitzenden Johannes Winkel, des Braunschweiger JU-Landesvorsitzenden Maximilian Pohler und des niedersächsischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner. Das waren die Themen:
Bei Sozialleistungen für Migranten in Deutschland forderte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, einen schärferen Kurs. Die Leistungen müssten gesenkt werden, sagte Winkel am Freitag in Braunschweig vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU). Eine konkrete Summe nannte er nicht.
Winkel sprach sich zudem dafür aus, die Leistungen künftig über eine Bezahlkarte zu regeln, statt bar auszuzahlen. „Wenn wir in einem Land leben, in dem man es nicht hinbekommt in der Verwaltung, eine Bezahlkarte einzurichten, dann weiß ich es ehrlicherweise auch nicht mehr“, kritisierte Winkel.
Der Vorschlag, Bezahlkarten statt Geld auszugeben, soll auf potenzielle Asylbewerber abschreckend wirken, die von dem knappen Budget, das ihnen zur Verfügung steht, Geld in die Heimat schicken wollen.
Diskussionen über Abschiebungen bezeichnete Winkel als „Nonsensdebatte“. „Man kann nicht auf der einen Seite 500.000 Leute im Jahr ins Land einreisen lassen und glauben, dass man die dann auf irgendeine humane Art und Weise wieder abschieben könnte.“ Der Fokus auf Abschiebungen sei populistisch.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dem die letzte Rede des Abends gegen 21.50 Uhr gehörte, forderte einen „Integrationsvertrag“. „Jeder, der in dieses Land kommt, muss wissen, welche Rechtsordnung es gibt. Jeder, der in dieses Land kommt, muss wissen, was ist die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen und wie wir leben“. Jeder müsse wissen, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werde. „Wer dem nicht nachkommen will, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt – besser noch: Er darf erst gar nicht ins Land kommen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten den Ländern und der „demokratischen Opposition“ einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um Reformen voranzubringen. Er meinte damit nicht nur die Beschränkung der irregulären Migration, sondern vor allem Bürokratieabbau. Linnemann sagte dazu: „Der Deutschlandpakt für Migration darf kein Formel-Kompromiss sein, das darf kein fauler Kompromiss sein. Es muss eine Lösung sein, bei der wir sicher sind, dass die Zahlen signifikant sinken und die illegale Migration in Deutschland unterbunden wird.“
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Zu Beginn des Deutschlandtags war auf der Leinwand eine Israelflagge zu sehen. Die Delegierten hielten Schilder in den Händen mit Namen von Menschen, die bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vor rund zwei Wochen ums Leben kamen. Die JU stehe felsenfest an der Seite Israels, sagte Winkel.
Hintergrund zum „Deutschlandtag“ in Braunschweig
Die Junge Union Deutschlands (JU) ist die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Sie hat nach eigenen Angaben rund 90.000 Mitglieder. JU-Bundesvorsitzender ist seit November vergangenen Jahres Johannes Winkel (31).
Die Polizei in Braunschweig sieht sich angesichts der prominent besetzten Gästeliste gerüstet. Der regionale JU-Chef Maximilian Pohler sprach vorab bereits von der „allerhöchsten Sicherheitsstufe“. Thomas Bodendiek, Leiter der Polizei-Inspektion Braunschweig, erklärte auf Anfrage schriftlich: „Die Braunschweiger Polizei wird die erforderlichen Maßnahmen initiieren, um den Schutz des Deutschlandtages insgesamt und damit auch die Sicherheit für die von Ihnen genannten Politiker zu gewährleisten.“ Zur Einsatzstärke der Polizei wollte er sich nicht äußern. Mögliche geplante Demonstrationen sind der Polizei nicht bekannt. Straßensperrungen rund um die VW-Halle soll es auch nicht geben.